Kohleausstieg: Geld statt Tagebau

Annäherung beim Treffen im Kanzleramt: Ein Gesetz soll festzurren, wie der Bund den Wandel abfedern will. Auch überschüssige Mittel sollen umgeschichtet werden. Allein die ostdeutschen Länder wollen 60 Milliarden Euro.

Bund und Länder machen Fortschritte beim Ausstieg aus der Kohle. Ein Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt sei besser verlaufen als erwartet, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Alle wesentlichen Fragen seien diskutiert worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte zu dem Treffen die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer und die vier Vorsitzenden der sogenannten Strukturwandelkommission eingeladen. Die Kommission soll bis spätestens 1. Februar einen Fahrplan vorlegen, wie sich der Ausstieg aus dem Kohlestrom bewerkstelligen lässt. "Das war ein gutes Gespräch", sagte Barbara Praetorius, eine der vier Vorsitzenden. "Der Weg ist bereitet. Aber er muss beschritten werden." Vor allem mit Blick auf den Klimaschutz bleibe einiges zu tun. "Da fehlen noch die Leitplanken", sagte Praetorius der SZ.