Koalitionsverhandlungen Wirtschaftsflügel der Union macht gegen Mindestlohn mobil

Nachgeben wäre "ein großer Fehler": Der Wirtschaftsflügel der Union beklagt einen zu großen Einfluss der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen. Mit Sorge beobachtet werden vor allem die Debatten um Mindestlohn und Rente mit 63 - aber nicht nur diese.

Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, ist unzufrieden mit dem bisherigen Auftreten der Unionsunterhändler bei den Koalitionsgesprächen. Linnemann sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir sehen, dass derzeit vor allem die SPD Einfluss zu nehmen scheint auf das, was passiert." In den Koalitionsarbeitsgruppen hätten sich die Fachpolitiker zu schnell "auf kostenintensive Maßnahmen" verständigt.

Deswegen seien Vertreter des Wirtschaftsflügels in der letzten Sitzung der Unionsfraktion aufgestanden, um eine "Diskussion dazu anzustoßen". Linnemann sagte: "Fakt ist, dass die Union die Wahl gewonnen hat und nicht die SPD." Es sei deshalb im Interesse der gesamten CDU, "wenn wir unsere marktwirtschaftlichen Positionen mit Nachdruck in die Koalitionsgespräche einfließen lassen".

Der Wirtschaftsflügel wolle jetzt vor allem drei Dinge erreichen. Weil in den Koalitionsverhandlungen "derzeit fleißig Ausgabenwünsche aufgelistet" würden, würden jetzt "schon wieder Stimmen laut, doch noch die Steuern zu erhöhen". Dem müsse die Union aber "hartnäckig widerstehen". Außerdem sollte eine neue Regierung noch "in dieser Legislaturperiode tatsächlich mit einem echten Schuldenabbau beginnen".

Heimliche Steuererhöhung

Zum Dritten brauche es "Projekte für den Mittelstand". Dazu sollte die kalte Progression gemildert werden - diese sei "schließlich eine heimliche Steuererhöhung des Staates". Außerdem sollten "die Arbeitgeber durch die Rücknahme der sogenannten Vorfälligkeit entlastet werden". Seit 2006 müssen die Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter schon im laufenden Monat statt im Folgemonat überweisen. Das ist eine hohe Belastung für die Unternehmen.

Die größten Sorgen machten dem Wirtschaftsflügel aber die Rente mit 63 sowie ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, sagte Linnemann der SZ. Hier wäre "ein Nachgeben ein großer Fehler". Mit einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren würde eine große Koalition das Signal setzen, "dass wir das große Reformpaket, das wir vor zehn Jahren geschnürt haben, wieder aufmachen". Damals habe man sich geeinigt, "dass die Lasten des demografischen Wandels gerecht auf die Generationen verteilt werden müssen. Dieser Schulterschluss darf nicht aufgekündigt werden. Sonst drohen negative Auswirkungen nicht nur für diese Legislaturperiode, sondern für Jahrzehnte."

BDI lehnt "Wünsch-dir-was-Konzert" ab

Ähnliche Kritik äußert die deutsche Industrie und fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Einsparungen und Investitionen. Der Bild-Zeitung sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo: "Die Koalitionsverhandlungen laufen bislang in die völlig falsche Richtung. Es muss Schluss sein mit dem Wünsch-dir-was-Konzert und immer neuen Ausgabenplänen." Andernfalls drohten am Ende Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Grillo betonte: "Deutschland ist kein Schlaraffenland, es geht uns längst nicht so gut, wie viele meinen." Das Land lebe seit Jahren von der Substanz, es werde beispielsweise zu wenig in den Straßen- und Brückenbau investiert. "Deshalb muss die Koalition endlich darüber sprechen, wie sie Wachstum und Wohlstand sichert. Auch der Staat muss mehr investieren", verlangte Grillo.

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