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Koalitionsverhandlungen: Union und FDP:Es geht ans Eingemachte

Um Mitternacht bemühten sich die Unterhändler noch um Harmonie, doch heute geht's zur Sache. Die FDP will Hartz IV abschaffen - neue Zahlen über die Haushaltslöcher könnten die Stimmung verhageln.

Union und FDP drücken bei den Gesprächen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung aufs Tempo. Schon der erste Verhandlungstag dauerte fast neun Stunden - die Wunschkoalitionäre sprachen alle Themenfelder an. Nach Abschluss der ersten Gespräche in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin bemühen sich Union und FDP demonstrativ um Harmonie.

Schon am heutigen Dienstag geht es in den zehn Arbeitsgruppen mit intensiver Detailarbeit zur Sache: Die Mitglieder können unabhängig über ihren Zeitplan bestimmen. Bis spätestens zum 16. Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen.

75 Milliarden müssen eingespart werden

Für schlechte Stimmung könnten die neuesten Schätzungen zum Sparbedarf der neuen Regierung sorgen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der Konsolidierungsbedarf des Bundes doppelt so hoch wie vom Bundeskanzleramt angegeben. Der Leiter der Abteilung Staat beim DIW, Viktor Steiner, bezifferte den einzusparenden Betrag bis 2013 auf mindestens 75 Milliarden Euro, schreibt die Bild-Zeitung. "Die vom Kanzleramt genannten 40 Milliarden Euro sind aus unserer Sicht zu niedrig."

Nach DIW-Schätzungen müssten Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro einsparen, mehr als die Hälfte davon müsse der Bund leisten. "Dadurch ergibt sich allein in den Jahren 2011 bis 2013 für den Bund ein Spardruck von mindestens 75 Milliarden Euro", sagte Steiner dem Blatt.

Das Bundeskanzleramt hatte den Einsparbedarf der neuen Bundesregierung bis 2013 in einem internen Papier vergangene Woche auf rund 40 Milliarden Euro taxiert.

Eitel Sonnenschein zu später Stunde

Um Mitternacht hatten alle Beteiligten das gute Klima gelobt. "Es war eine sehr gute Stimmung, es war ein sehr guter Tag", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Montagabend in Berlin. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen. Es hat überhaupt nirgendwo gehakt." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "angenehmen Tag". In der Woche nach der Bundestagswahl hatte es zwischen den Parteien noch teils harsche Vorhaltungen gegeben.

Zugleich dringen einzelne FDP-Politiker weiter auf Zugeständnisse - besonders bei der inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt", sagte Hahn der Frankfurter Rundschau. "Wir möchten das System wieder umdrehen."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht hingegen gute Chancen für eine Einigung - auch beim Streitthema innere Sicherheit. Zwar könne es bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst", sagte Ramsauer am Dienstagmorgen im ZDF. Seine Partei sei immer dafür eingetreten, die Bürgerrechte zu gewährleisten.

FDP will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Im Bereich Soziales will die FDP ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durchsetzen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung Die Welt. Er steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor und gilt als möglicher Finanzminister der Koalition.

Nach den Plänen der Freien Demokraten soll ein Bürgergeld alle aus Steuern finanzierten Sozialleistungen zusammenfassen. Die Liberalen versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. Allerdings betonte der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla postwendend, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte Beschlüsse für konkrete Einsparungen. "Einsparungen sind in nennenswertem Umfang möglich. Hier kann eine schwarz-gelbe Koalition viel Sinnvolles auf den Weg bringen", sagte er der Neuen Presse.

Dabei dürfe es keine Tabus geben: "Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden - ohne Ausnahme", meinte Fuchs. Bei der Bundesagentur für Arbeit könne "manches überflüssige Förderprogramm", gestrichen werden.

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow forderte, der Aufbau Ost solle künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. "Auch 20 Jahre nach der Wende muss es jemanden geben, der den Aufbau Ost koordiniert", sagte Zastrow der Leipziger Volkszeitung.

Arbeitsgruppen setzen Beratungen fort

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden heute mit den ersten Arbeitsgruppensitzungen fortgesetzt. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik werden nun zunächst von den Fachleuten erörtert. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden.

Nach der ersten Verhandlungsrunde hatten sich beide Seiten am Montagabend zuversichtlich gezeigt, dass eine zügige Einigung möglich ist. Bisher sind die Gespräche bis zum 18. Oktober terminiert. Die Kabinettsvereidigung könnte bereits in der konstituierenden Sitzung des Bundestags noch vor Ende des Monats erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will spätestens bis zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, fertig werden.

© dpa/Reuters/AP/mati/fvk

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