Koalitionsverhandlungen:Tarifkommission soll Mindestlohn festlegen

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Koalitionsverhandlungen Gruppe Arbeit und Soziales

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), erklären den Stand der Koalitionsverhandlungen zu den Themen Arbeit und Soziales

(Foto: dpa)

Union und SPD haben sich beim Thema Mindestlohn geeinigt - allerdings nicht auf eine konkrete Zahl. Vielmehr soll es eine Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern geben, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll.

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich nicht auf die Höhe eines Mindestlohns geeinigt.

Von der SPD waren hier 8,50 Euro gefordert worden. Doch nun ist die Höhe des Mindestlohns einer der Punkte, mit denen sich eine Tarifkommission, zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, kümmern sollen. Die Kommission soll jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen.

Gesetzlich regeln wollen Union und SPD, dass in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Damit kommen sie Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Arbeitgeber entgegen. Damit soll der Einfluss von Spartengewerkschaften etwa für Lokführer, Krankenhausärzte oder Piloten eingedämmt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" war 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgeweicht worden. Zudem wollen die Fachpolitiker die Hürden für weitere tariflich vereinbarte Branchen-Mindestlöhne senken.

Strittig sind neben dem Startpunkt auch die erstmalige Festsetzung und Differenzierungsmöglichkeiten für die Mindestlohnkommission sowie Auslauffristen für bestehende Tarifverträge.

Über die Forderung der Union, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente besserzustellen, gab es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Grundsatz keinen Streit. Auch soll es eine ausreichende Rente für Geringverdiener geben. Die Renten-Projekte stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Geplant ist eine "zweite Chance" für die rund 1,5 Millionen jungen Ungelernten. Offen ist noch ein Kompromiss beim Thema Leiharbeit.

Nachdem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Parteitag in Leipzig am Samstag den Mindestlohn von 8,50 Euro zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung hatte, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der Chef der Unionsfraktion Volker Kauder Entgegenkommen signalisiert. Allerdings berge "ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit", hatte Kauder eingeschränkt. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte darüber hinaus betont, die CDU sein kein Lieferservice, bei dem die SPD Bestellungen aufgeben könnte.

Weitere Arbeitsgruppen, die derzeit nach Kompromissen zwischen SPD und Union suchen, beschäftigen sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik, dem Gesundheits- und Pflegewesen, den Themen Verkehr und Bau sowie der Umwelt- und Agrarpolitik, Für die SPD besonders wichtige Punkte sind der sogenannte Doppelpass für Migranten und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des heutigen Tages sollen am Dienstag in der großen Verhandlungsrunde mit rund 75 Teilnehmen von CDU, CSU und SPD beraten werden.

Möglicherweise müssen die Parteien dann auch unter neuem Vorzeichen über eine Pkw-Maut diskutieren. Kanzlerin Merkel hat in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich gemacht, dass man die Pkw-Maut im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne. Bislang war die Pkw-Maut innerhalb der Union umstritten. Die CSU will sie, die CDU war dagegen.

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