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Koalitionsverhandlungen:SPD will rasche Einigung über Mindestlohn

Mindestlohn SPD

8,50 Euro Mindestlohn: Die SPD hofft auf eine rasche Übereinkunft in den Koalitionsverhandlungen.

(Foto: dpa)

Die Partei ist misstrauisch, Verhandlungserfolge in der Arbeits- und Sozialpolitik sollen sie überzeugen. Die SPD-Führung will dem Bundesparteitag Mitte November eine Übereinkunft in Sachen Mindestlohn präsentieren - und so für eine Neuauflage der großen Koalition werben.

Die SPD möchte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis Mitte November eine Übereinkunft über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro abschließen. Man hoffe, dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig eine solche Vereinbarung präsentieren zu können, verlautete aus SPD-Kreisen in Berlin. Das Treffen findet vom 14. bis 16. November in Leipzig statt. Die Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot dürften nach Einschätzung der drei Parteien bis dahin nicht abgeschlossen sein.

In der SPD herrscht zudem die Hoffnung, in den nächsten drei Wochen mit CDU und CSU weitere Vereinbarungen in der Arbeits- und Sozialpolitik auszuhandeln, etwa bei der Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit. Damit möchten sie die bislang skeptische SPD-Basis auf dem Parteitreffen von den Erfolgsaussichten einer neuen großen Koalition überzeugen. Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag haben bei der SPD die Mitglieder. Sie sollen nach der bisherigen Planung im Dezember abstimmen, damit eine neue Regierung nach Möglichkeit noch vor Weihnachten steht.

Die schwarz-rote Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales trifft sich an diesem Dienstag erstmals in Berlin. Dass sie sich dann bereits auf einen Mindestlohn verständigt, gilt als ausgeschlossen. Denkbar ist aber, dass sich die große Runde der Unterhändler in der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch kommender Woche mit dem Thema beschäftigt.

Die SPD-Führung will dem Vernehmen nach auch erst dann intern und mit der Union über Ressortverteilungen und Personalfragen reden, wenn es erste Ergebnisse in der Arbeitsmarktpolitik gibt. Personelle Absprachen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in der misstrauischen Partei nur weiteren Widerstand hervorrufen, hieß es. Generalsekretärin Andrea Nahles, die im Fall eines neuen schwarz-roten Bündnisses in ein Kabinett wechseln könnte, widersprach in Berlin abermals Spekulationen über Vorabsprachen mit der Union etwa bei der Verteilung von Ministerien. "Das können Sie getrost als Luftnummer verbuchen", sagte sie.