Die Spitzen der großen Koalition haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monaten und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für IT-Investitionen von Firmen geeinigt. Nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt stellten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ein sechsseitiges Papier mit mehreren Arbeitsaufträgen und Beschlüssen vor. CSU-Chef Markus Söder sprach davon, dass man eine "Bauernmilliarde" für Agrarumweltprogramme und Investitionen vereinbart habe, um Landwirten unter die Arme zu greifen.
Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.
Infrastruktur-Investitionen erstmal vertagt
Zunächst vertagt wurde die Frage nach mehr Infrastruktur- Investitionen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll sich nun um diese Frage kümmern. "Darüber hinaus werden wir darüber beraten, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften", heißt es in dem Papier. Dies wird von der Union als Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform angesehen. Der Arbeitsgruppe sollen die Fraktionschefs der Regierungsfraktionen, der CSU-Landesgruppenchef, Kanzleramtschef Helge Braun, Finanzminister Olaf Scholz sowie der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans angehören.
Beschlossen wurde auch, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So soll eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht werden, wenn Arbeitnehmer sich während der Kurzarbeit weiterbilden. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.
Innovationsfreundliches Steuerrecht erwünscht
Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, "wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte".
Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen.
Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: 13 Milliarden Euro. Insgesamt sitzt der Bund auf 48 Milliarden Euro Rücklage.
