Klimawandel:Westerwelle will bei Klimaverhandlungen mitreden

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Das Auswärtige Amt pocht auf mehr Mitsprache bei internationalen Klimaverhandlungen. Denn die "Folgen von Klimaveränderungen können zu politischen Spannungen und neuen Konfliktherden führen", erklärt der Außenminister.

Michael Bauchmüller

Gut zwei Wochen vor Beginn der nächsten großen Klimakonferenz hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor den Konsequenzen einer zunehmenden Erderwärmung gewarnt.

Experten befürchten steigende Meeresspiegel infolge des Klimawandels. Das Hochwasser in Bangkok zeigt, was für Konsequenzen das haben kann. (Foto: AFP)

"Der Klimawandel stellt die Außenpolitik vor ganz neue Herausforderungen", sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung. "Folgen von Klimaveränderungen können zu politischen Spannungen und neuen Konfliktherden führen."

Die nächste Klimakonferenz beginnt Ende November im südafrikanischen Durban, sie entscheidet über die Zukunft des internationalen Klimaschutzes. So soll sie klären, ob die Staatengemeinschaft noch einmal ein verbindliches Klimaabkommen in Angriff nimmt. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren schien das zunächst in weiter Ferne.

Zwar vereinbarten die Staaten vor einem Jahr in Mexiko ein Paket mit Eckpunkten für ein Abkommen, sie ließen aber die rechtliche Form offen. Sollte auch die Klimakonferenz in Durban an dieser Stelle nicht vorankommen, würde Klimaschutz zu einer weitgehend freiwilligen Veranstaltung. Damit stünden die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen vermutlich vor dem Aus.

In dieser Situation pocht das Auswärtige Amt auf mehr Mitsprache bei internationalen Klimaverhandlungen. So könnten deutsche Botschaften eine wichtige Rolle spielen, im Ausland für eine anspruchsvollere Klimaschutzpolitik zu werben, heißt es in dem Ministerium.

Auch müssten die unterschiedlichen Interessen der Staaten berücksichtigt werden. So beeinflussten auch wirtschaftliche, sicherheits- oder entwicklungspolitische Interessen den Stellenwert des Klimaschutzes in einzelnen Staaten. Parallel zu den Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen sei ein "umfassenderer Ansatz" nötig, heißt es.

Anders als in früheren Jahren lädt das Außenministerium deshalb in diesem Jahr zu einer Vorbereitungs-Konferenz, ausgerichtet zusammen mit Umwelt- und Forschungsministerium sowie der südafrikanischen Botschaft. Sie soll einen ersten Überblick über den Stand der Wissenschaft und der Verhandlungen geben.

Nach Auffassung Westerwelles kommt der Bundesrepublik bei der bevorstehenden Konferenz in Südafrika ohnehin eine Schlüsselposition zu. "Wir haben eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz", sagte er. "Und wir wollen einen Beitrag leisten, dass Durban ein Erfolg wird."

© SZ vom 11.11.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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