Klimawandel-Flüchtlinge:Die Flüchtlingskonvention von 1951 hat hier eine Lücke

Asyl gibt es nur, wenn diese Verfolgung diskrimierend ist, wenn sie sich also gegen bestimmte politische, religiöse oder soziale Gruppen richtet. Deshalb tun sich Juristen schwer, die Flüchtlingskonvention so flexibel auszulegen, dass man die steigenden Wasserpegel kurzerhand als "Verfolgung durch Wasser" einordnet: Denn der Klimawandel trifft jeden, ob arm oder reich.

"Aber nicht jeden gleich", wendet die in Hamburg lehrende Migrationsrechtlerin Nora Markard im Gespräch mit Süddeutsche.de ein. Die Armen litten zuerst. So wie Markard sprechen sich nur manche Völkerrechtler dafür aus, Umweltflüchtlingen schon auf der Grundlage des bisherigen Rechts einen Anspruch auf Asyl zuzusprechen.

"Umweltkatastrophen sind nicht immer bloße Naturereignisse", sagt Markard. "Sie sind zunehmend auch auf menschliche Verursachung zurückzuführen." Hier müsse die Weltgemeinschaft in die Verantwortung genommen werden, auch durch eine Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. "Klar ist, dass der globale Norden, sein Ressourcenverbrauch und seine Umweltbelastung im globalen Süden zu immer mehr Umweltproblemen führen."

Die Staaten scheuen freilich die Folgen: Bei weiter steigendem Meeresspiegel werden sich in den kommenden Jahren nicht nur die 100.000 Bewohner Kiribatis, sondern Millionen Menschen auf den Weg machen müssen. Da wäre es an der Zeit, auch über eine gerechte weltweite Verteilung der Klimaflüchtlinge zu diskutieren. Die UN-Gremien schrecken davor aber bislang zurück.

Grundsatzentscheidung steht bevor

"Die Flüchtlingskonvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft trat, muss geändert werden, um Menschen einzuschließen, die vor Klimakatastrophen fliehen", fordert der Anwalt des Asylbewerbers aus Kiribati, Michael Kidd, im neuseeländischen Radio.

Aber auch ohne eine Gesetzesänderung macht er sich Hoffnungen darauf, dass Neuseelands Richter einen ersten Schritt machen werden: Dann wäre Ioane Teitiota der erste anerkannte Klimaflüchtling der Welt. "Die Rechtslage ist im Fluss, und früher oder später müssen sich Gerichte und Gesetzgeber entscheiden, wie sie mit dieser Sache umgehen wollen."

Eine Entscheidung des Gerichts wird bis Ende des Monats erwartet.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB