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Umweltpolitik:Merkel verspricht Milliarden für den Klimaschutz

6th Petersberg Climate Dialogue in Berlin

"Mit vereinten Kräften, glauben wir, könnte man das schaffen." Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Beitrag Deutschlands zum internationalen Klimaschutz erheblich erhöhen. Statt wie bisher geplant zwei sollen bis 2020 vier Milliarden Euro fließen.
  • In diesem Jahrhundert müsse die Dekarbonisierung erreicht werden, fordert Merkel, also der vollständige Umstieg auf kohlenstofffreies Wirtschaften. Zudem will sie sich für die Einführung eines globalen Handels mit Emissionsrechten einsetzen, wie ihn die EU schon praktiziert.
  • Auf dem Klimagipfel in Paris soll Ende des Jahres das erste weltweit geltende Klimaabkommen verabschiedet werden.

Gut zwei Wochen vor dem Gipfel der G-7-Gruppe der Industrieländer auf Schloss Elmau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Engagement im Klimaschutz in Aussicht gestellt. So wolle Deutschland seinen Beitrag für den internationalen Klimaschutz von zuletzt zwei Milliarden Euro bis 2020 auf vier Milliarden Euro verdoppeln.

Die Mittel sollen vor allem dem Grünen Klimafonds zugute kommen, der den Klimaschutz in Entwicklungsländern unterstützen soll. Es ist angestrebt, dass er bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar anwächst. "Klar ist, dass die Industrieländer hier vorangehen müssen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie erhoffe sich vom G-7-Gipfel Anfang Juni ein "anspruchsvolles Signal" dafür.

Zuvor hatten Minister aus 36 Staaten beim Petersberger Klimadialog über weitere Schritte im Klimaschutz debattiert, zum Abschluss sprachen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Paris ist Schauplatz jenes Gipfels, der Ende des Jahres das erste weltweit geltende Klimaabkommen hervorbringen soll.

Merkel setzt aut den globalen Handel mit Emissionsrechten

Dieses müsse sich an langfristigen Zielen orientieren, verlangte Merkel: "Wir müssen in diesem Jahrhundert die Dekarbonisierung schaffen, also den vollständigen Umstieg auf kohlenstofffreies Wirtschaften." Bis 2050 müsse die Welt mit 60 Prozent weniger Kohlendioxid auskommen als 2010. "Mit vereinten Kräften, glauben wir, könnte man das schaffen."

Konkret nannte die Kanzlerin die Einführung eines globalen Handels mit Emissionsrechten, wie ihn die EU schon praktiziert. Unternehmen müssen hier Zertifikate vorweisen, wenn sie CO₂ ausstoßen wollen. Die Gesamtmenge dieser Zertifikate ist begrenzt. "Der globale Kohlenstoffmarkt muss unser Ziel sein", sagte Merkel. Das Thema ist Teil der G-7-Agenda.

Auch Hollande setzt Hoffnungen auf den Gipfel in Elmau. "Ich zähle sehr auf die Kanzlerin", sagte er. Die G-7-Mitglieder würden von vielen Staaten beneidet, "aber das bedeutet auch eine Verpflichtung". So könnten die Entwicklungsländer kein Abkommen akzeptieren, wenn sie nicht zugleich "bei ihren Anstrengungen hin zu einer Wende" unterstützt würden, sagte Frankreichs Staatspräsident.

Hollande drängt zur Eile

Die Vorbereitungen für das Abkommen allerdings laufen schleppend. So haben die wenigsten Staaten bisher die geforderten Klimaziele für die Zeit nach 2020 eingereicht. Ein formaler Verhandlungstext liegt zwar vor, ist aber voller Streitpunkte. Dennoch drängt Hollande nun zur Eile. Bei den nächsten Treffen von Staatschefs und Ministern, angefangen beim G-7-Treffen, müssten die offenen Fragen gelöst werden, verlangte er. "Das beste Abkommen wird das sein, das vor Paris schon steht."

Das dürfte auch eine Lehre aus dem Gipfel von Kopenhagen sein. Da war 2009 Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit dem verzweifelten Versuch gescheitert, ein Klimaabkommen in der letzten Nacht noch zu retten. Die Gastgeber des Berliner Klimadialogs immerhin verbreiteten Optimismus. Der politische Wille sei "weltweit größer als je zuvor", befanden Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen.

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