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Klimagipfel Kopenhagen:Eine Lösung, die keine ist

Die UN-Klimakonferenz hat das "Kopenhagen-Abkommen" offiziell "zur Kenntnis genommen". Das Ergebnis ist so vage wie vieles auf dieser Konferenz.

Als sie Kopenhagen verließen, schwante den meisten Staats- und Regierungschefs schon, dass sie mehr hätten herausholen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "schweren Entscheidung", Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nannte den Beschluss "nicht perfekt", US-Präsident Barack Obama sah einen "wichtigen Schritt, der aber noch nicht genug ist". Dann schwebten sie in ihren Regierungsmaschinen davon - nicht ahnend, was sich in Kopenhagen zusammenbrauen würde.

Klimagipfel Kopenhagen, dpa

Schwieriges Verhandlungsterrain: Dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen (2 v.r.) glitt der Gipfel aus den Händen.

(Foto: Foto: AFP)

Schon wenige Stunden später war das Scheitern der Klimakonferenz näher als der Erfolg. Einer nach dem anderen trugen Delegierte insbesondere aus Inselstaaten und Lateinamerika ihre Kritik an dem Abkommen vor, das 25 Staats- und Regierungschefs am Freitagabend ausgehandelt hatten.

Es sollte Grundzüge eines neuen Klimaabkommens enthalten, doch auf dem Weg zur Einigung wurde es immer harmloser. Ob es gelingen kann, mit diesem Abkommen die Erderwärmung aufzuhalten, ist zweifelhaft.

Doch die Staaten stießen sich nicht nur am mageren Ergebnis - sondern mehr noch am Verfahren. "Dieses Dokument kann nicht als Ergebnis unserer Beratungen gesehen werden", beschwerte sich der Delegierte aus Costa Rica, die Abgesandte Boliviens sprach von "einem diktatorischen Weg" in ein neues Abkommen. Der sudanesische Diplomat Stanislaus Lumumba Di-Aping beschuldigte die Gruppe der 25 Staaten indirekt des Mordes. "Sie verlangen von Afrika, einen Selbstmord-Pakt zu schließen, um ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten", sagte Di-Aping.

Vage Entschlüsse

Die Mehrheit der Staaten dagegen appellierte, diese Vereinbarung und damit den ganzen Gipfel nicht scheitern zu lassen. Erst am Samstagvormittag um halb elf, nach rund sieben Stunden Verhandlung, nahm das Plenum das "Kopenhagen-Abkommen" offiziell zur Kenntnis. Kurz darauf beschlossen die Staaten auch den Einstieg in ein neues Klimaabkommen. Doch das entsprechende Papier ist so vage wie vieles sonst auf Konferenz.

"Wir haben es geschafft, hier den Deal zu besiegeln", sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Ende der Konferenz - um sich dann gleich selbst zu relativieren. Das Abkommen mache zwar nicht jeden glücklich, sagt er, "aber es ist ein Beginn". Ob er schon im kommenden Jahr in ein neues Abkommen mündet, ist aber noch offen - auch das muss Ban einräumen. Ende 2010 findet in Mexiko die nächste große Klimakonferenz statt.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte in Kopenhagen für den Sommer zudem eine Ministerkonferenz zum Klimaschutz in Bonn an. Turnusmäßig treten jeweils im Juni eines Jahres die Klima-Diplomaten zu einer Zwischenkonferenz zusammen. Um die Arbeit an einem Klimaabkommen voranzutreiben, wolle die Bundesregierung diesmal aber auch Minister einladen.

In Kopenhagen hatte sich bis zum frühen Morgen überhaupt kein Ausweg aus dem Dilemma abgezeichnet. Zu allem Überfluss glitt die Versammlung dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen zunehmend aus den Händen. "Ich kenne mich mit den Verfahren nicht so gut aus", gestand er zwischenzeitlich.

Da hatte er die Staaten aufgefordert, für oder gegen einen Vorschlag zu stimmen - ein Tabu auf dem Parkett internationaler Verhandlungen. Erst ein Vertreter Rasmussens peitschte die entscheidenden Dokumente am Ende durch.

An einem Ergebnis allerdings ist nicht zu rütteln: Der globale Klimaschutz steckt in der Krise. Ausgerechnet jene Konferenz, die alle Staaten in eine neue Ära des Klimaschutzes führen sollte, deckte schonungslos die Gräben zwischen den Staaten und Regionen auf.

Auch für die Staats- und Regierungschefs ist das Ergebnis eine Blamage. 119 von ihnen waren aus aller Welt angereist, um eine verbindliche Zusage für den Klimaschutz auszuhandeln, doch die Zusage blieb hohl, und die Konferenz nahm die Errungenschaft der Weltelite nicht an - sondern lediglich "zur Kenntnis". Viel Zeit bleibt nun nicht mehr, ein neues globales Klimaabkommen zu vereinbaren, das von 2013 an das Kyoto-Protokoll fortführen könnte.

© sueddeutsche.de/gal/grc
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