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Bundesregierung:Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor

Svenja Schulze

Umweltministerin Svenja Schulze

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt.
  • Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
  • CSU-Politiker Georg Nüßlein kritisiert den Entwurf. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe.

Ungeachtet aller Widerstände hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. Der Entwurf sei zur so genannten "Früh-Koordinierung" ins Kanzleramt gegangen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus dem Umweltministerium. Damit setze man die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Beim Koalitionsausschuss vorige Woche waren massive Bedenken an dem Entwurf laut geworden. Die Union hatte deshalb gefordert, die Vorlage zu verschieben, bis Vorbehalte ausgeräumt sind. Dies hat Schulze nun übergangen. An den Widerständen ändert das nichts. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht", sagte der CSU-Politiker Georg Nüßlein. Es handele sich um ein planwirtschaftliches Regime, das jede Ressortzuständigkeit sprenge und Entscheidungen in die Hand eines ,Klimarates'" lege.

Das Gesetz soll die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich festschreiben, noch 2019 soll es verabschiedet werden. Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen damit einzelne Ressorts für die Einhaltung der Klimaziele verantwortlich sein - und auch für Kosten, die etwa für den Kauf zusätzlicher Emissionszertifikate anfallen. Geht etwa der CO₂-Ausstoß im Verkehr nicht genug zurück, muss das Verkehrsministerium dafür geradestehen. "Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt", heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, das der SZ vorliegt. "Nichthandeln wird teuer." Jedes Ressort, also auch Gebäude, Landwirtschaft oder Industrie, soll Budgets zugewiesen bekommen; ein "Klimarat" soll Fortschritte nachhalten.

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