Klaus Ernst und Gesine Lötzsch:Protest gegen die neue Spitze

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In der Linkspartei regt sich massive Kritik an der neuen Führungsmannschaft mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Spitze. Sachsen-Anhalts Landeschef Höhn spricht von einer "Zumutung".

D. Brössler und U. Ritzer

In der Linkspartei regt sich massive Kritik an der zu Wochenbeginn präsentierten Führungsmannschaft mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Spitze. "Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar", sagte der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, der Süddeutschen Zeitung. Für die östlichen Landesverbände sei der ausgehandelte Kompromiss eine "Zumutung".

Die neue Führungsmannschaft der Linkspartei: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an der Spitze (Foto: Foto: dpa)

Höhn stellte klar, er habe für die ostdeutschen Landesverbände dem Personalkompromiss nur zugestimmt, um "Chaos" zu verhindern. "Das war für mich persönlich ein Blick in den Abgrund, weil es meiner tiefen Überzeugung widersprach", sagte er. Unter Leitung von Fraktionschef Gregor Gysi war der geschäftsführende Vorstand der Linken in der Nacht zum Dienstag mit den Landesvorsitzenden zusammengekommen, um der Führungskrise ein Ende zu bereiten. Ausgelöst worden war diese durch den erzwungenen Rückzug von Dietmar Bartsch vom Posten des Bundesgeschäftsführers sowie der Ankündigung von Parteichef Oskar Lafontaine, im Mai aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Als Kompromiss präsentierte Gysi eine Führung mit dem Westdeutschen Klaus Ernst und der Ostdeutschen Gesine Lötzsch an der Spitze. Außerdem sollen sich Caren Lay und Werner Dreibus die Geschäftsführung teilen.

"Das ergibt strukturell keinen Sinn. Es führt zu Kompetenzstreitigkeiten. Die Geschäftsführung gehört in eine Hand", kritisierte Höhn. Er bezweifele, dass die hierzu nötige Satzungsänderung auf dem Parteitag im Mai die notwendige Zweidrittelmehrheit finde. "Meine Skepsis ist nach wie vor groß", sagte er.

Der designierte Co-Vorsitzende Ernst räumte ein, dass er es mit Gegenkandidaten zu tun bekommen könnte. "Wir sind eine sehr lebhafte Partei und daher könnte es durchaus auch Gegenkandidaten für die eine oder andere Position geben", sagte Ernst im ZDF. Aus den östlichen, aber auch aus einigen westlichen Landesverbänden hatte es Kritik an Ernst gegeben. Frühere PDS-Politiker werfen ihm vor allem vor, sich an einer Kampagne gegen den scheidenden Geschäftsführer Bartsch beteiligt zu haben.

Auch in seinem eigenen Landesverband in Bayern kämpft der Gewerkschafter Ernst gegen Probleme. Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz nahmen die bayerischen Linken kommentarlos zur Kenntnis. Viele bayerische Genossen machen Ernst mitverantwortlich für die derzeitigen massiven Auseinandersetzungen im Landesverband. Unter den Linken in Bayern gilt Ernst nicht als Integrationsfigur. Zuletzt scheiterte sein Versuch, einen engen Vertrauten zum Landeschef wählen zu lassen.

Deutlich zu Tage tritt auch der Ost-West-Konflikt zwischen der einstigen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der von Ernst mitbegründeten Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Beide hatten sich 2007 zur Partei "Die Linke" vereinigt. Bartsch sei nicht wegen Illoyalität gegenüber Lafontaine unter Druck geraten, sondern wegen seines Eintretens für eine "moderne Linke, die sich als Volkspartei aufstellt", sagte Höhn.

Es gebe unterschiedliche "politische Verhaltensmuster" zwischen Ost und West, aber "große Übereinstimmung in wesentlichen Punkten", betonte hingegen der scheidende Parteichef Lafontaine. Als größte Schwäche der Linkspartei bezeichnete er es, dass sie im Westen noch nicht stabil genug sei. "Hier ist noch Aufbauarbeit zu leisten", sagte Lafontaine dem Magazin Stern.

© SZ vom 28.01.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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