Fall Khashoggi Notwendiges Signal nach Riad

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, so wie dieses Küstenschutzboot, soll es vorerst nicht mehr geben.

(Foto: dpa)

Berlins verhängte Sanktionen sind nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi wichtig. Es sollten nicht die einzigen bleiben.

Kommentar von Daniel Brössler

Wer immer das Todesurteil über den saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen hat, handelte aus einem Gefühl der Allmacht und der Überzeugung, über Recht und Gesetz zu stehen. Sollte es sich dabei um Kronprinz Mohammed bin Salman gehandelt haben, so hatte er mit dieser Annahme insofern recht, als er keine heimische Justiz zu fürchten braucht. Daran ändern die nun von Deutschland verhängten Einreisesperren und Lieferverbote für Waffen nichts. Sie sind dennoch wichtig.

Nicht, weil die Einreiseverbote nach Deutschland und in den Schengen-Raum die 18 betroffenen Inhaber saudischer Pässe so sehr schmerzen würden, die als Tatverdächtige gelten. Sie haben vermutlich gerade andere Sorgen. Die Einreisesperren sind vor allem ein Mittel der Symbolpolitik. Sie senden ein notwendiges, wenn auch bescheidenes Signal der Missbilligung nach Riad. Wirklich zu spüren bekommt das Regime eher den kompletten Exportstopp für Rüstungsgüter. Auch Deutschland zahlt für diese Maßnahme einen Preis, das steigert ihren Wert.

Weitere Sanktionen werden, je mehr Einzelheiten in Zukunft bekannt werden, folgen müssen. Gerade weil der Mord an Jamal Khashoggi im rechtsstaatlichen Sinne kaum gesühnt werden dürfte, stehen demokratische Rechtsstaaten in der Pflicht.

Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Damit reagiert die Bundesregierung auf die grausame Tötung des saudischen Regierungskritikers Khashoggi. Außerdem werden Einreisesperren verhängt. mehr...