Fall Khashoggi Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der Exportstopp dürfte die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, von wo aus bislang unter anderem Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien geliefert wurden. (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Khashoggi stoppt Berlin alle Rüstungslieferungen nach Riad.
  • Außerdem verhängt Deutschland Einreisesperren gegen mehrere Saudis, die mit der Tötung des Regierungskritikers Khashoggi in Zusammenhang stehen sollen.
  • In dem Fall gebe es aber weiterhin "mehr Fragen als Antworten", teilt Außenminister Maas mit.

Als Reaktion auf die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt".

Die Ausfuhren würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage. Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

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Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Berlin verhängt 18 Einreisesperren

Außerdem belegte Deutschland wegen des Falls Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Via Twitter teilte er mit, dass es in dem Fall weiterhin mehr Fragen als Antworten gebe. Deutschland stimme sich eng mit Frankreich und Großbritannien ab. Die Betroffenen würden im Schengen-Informationssystem der EU gespeichert, erklärte Maas. Die anderen Schengen-Staaten werden demnach über eine Einreise informiert und müssen dann selbst entscheiden, wie sie vorgehen.

Mit der Maßnahme reagiert Deutschland auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im Exil lebende Khashoggi Anfang Oktober in dem Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul ermordet worden. Die autokratische Regierung in Riad hatte den Tod des Journalisten erst unter enormem internationalen Druck eingeräumt. Sie musste zugeben, dass ihn ein Killerkommando vorsätzlich getötet hatte.

Die saudische Generalstaatsanwaltschaft klagte in der Folge mehrere ranghohe Regierungsmitglieder an und forderte für fünf von ihnen die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft dementierte, dass Kronprinz Mohammed bin Salman von der Mission wusste.

Der US-Geheimdienst CIA sieht hingegen Bin Salman hinter der Tötung Khashoggis. Auch westliche Diplomaten bezweifeln, dass eine solche Aktion ohne Wissen des mächtigen Kronprinzen möglich gewesen wäre. Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Der Kronprinz soll auch nicht auf der Liste der 18 Personen stehen, die jetzt von Deutschland mit Einreisesperren belegt werden.

Die USA hatten vor wenigen Tagen Sanktionen gegen 17 saudi-arabische Staatsbürger verhängt, nachdem sie diese zuvor bereits mit Einreiseverboten belegt hatte. Sie sollen in den Mord verwickelt sein.

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