Demonstrationen in Ostafrika: Unruhen in Kenia hören nicht auf

Bei einem Protest in der Stadt Nakuru haben Demonstranten Autoreifen angezündet. (Foto: James Wakibia/Imago)

Brennende Autos, geplünderte Geschäfte, Dutzende Verletzte: Seit Wochen erschüttern massive Proteste das ostafrikanische Land, ein Ende ist nicht in Sicht. Was treibt die Menschen auf die Straße?

An diesem Mittwoch wollen sie wieder auf die Straße gehen in Nairobi und anderen Städten Kenias. Am Donnerstag auch. Und am Freitag ebenfalls. Dem ostafrikanischen Land drohen erneut drei Tage voller Chaos und Gewalt, mit brennenden Autos, geplünderten Geschäften, mit Toten und Verletzten. Und wieder dürfte hinterher eine der umstrittensten Fragen lauten, wer die Verantwortung trägt, wenn die Lage eskaliert. Die Demonstranten? Oder die Polizei?

Kenia, eines der wirtschaftlich stärksten und modernsten Länder Afrikas, wird von massiven Protesten erschüttert. Angeführt und aufgestachelt von der Opposition demonstrieren Woche für Woche Zehntausende Menschen im ganzen Land. Es begann im Frühjahr mit Demonstrationen gegen gestiegene Preise, die aber wieder abflauten. Doch dann erhielt der Unmut neue Nahrung durch Pläne der Regierung, die Steuern unter anderem auf Benzin deutlich zu erhöhen. Die politischen Anführer der Proteste verfolgen ein klares Ziel: die Absetzung der Regierung von Präsident William Ruto.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zeigt sich "sehr besorgt"

Die wiederum antwortet mit Härte. Mindestens zehn, manchen Berichten zufolge 23 Demonstranten sind allein vergangene Woche getötet, Dutzende verletzt und Hunderte festgenommen worden. Mehr als 50 Kinder mussten im Krankenhaus behandelt werden, weil die Polizei Tränengas in ein Klassenzimmer gesprüht hatte. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zeigte sich in einer Stellungnahme "sehr besorgt" über die Gewalt sowie über Berichte, wonach die Polizei unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten vorgeht und auch Schusswaffen einsetzt. Die Botschaften von 13 internationalen Staaten, darunter Deutschland, riefen in einem gemeinsamen Statement dazu auf, konstruktive und friedliche Lösungen zu finden.

Ruto kündigte bereits an, keine weiteren Demonstrationen zuzulassen. Für Anarchie sei in Kenia kein Platz, sagte er vor Anhängern. Raila Odinga, dem Oppositionsführer und Kopf der Proteste, warf er vor, auf der Straße erzwingen zu wollen, was er auf demokratischem Wege nicht erreichen konnte: einen Machtwechsel. "Die Wahlen endeten am 9. August des letzten Jahres", sagte Ruto in Richtung Odingas. "Die Macht in unserem Land erobert man nicht, indem man das Blut unserer Bürger vergießt, das Leben unserer Bürger aufs Spiel setzt und Eigentum zerstört."

Präsident Ruto hat eine Vorgeschichte, was das brutale Niederschlagen von Protesten angeht: 2007/08, als es nach den Wahlen zu Massenunruhen mit mehr als 1000 Toten gekommen war, soll er für das Blutvergießen maßgeblich mitverantwortlich gewesen sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitete Ermittlungen ein, die er schließlich einstellen musste - nicht aber ohne zu betonen, dass es sich nicht um einen Freispruch handele, sondern lediglich an Beweisen mangele.

Menschen mit kleinem Einkommen haben Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren

Im August 2022 setzte Ruto sich in der Präsidentschaftswahl hauchdünn gegen Raila Odinga durch, der das Ergebnis wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannte. Für den 78-jährigen Odinga war es bereits der sechste vergebliche Versuch, sich zum Präsidenten wählen zu lassen. Obwohl seit Jahrzehnten Mitglied des politischen Establishments, inszeniert er sich bei den Demonstrationen als Politiker, der den Kontakt zu den normalen Leuten nicht verloren hat - anders als Ruto. Zu einem Termin ließ Odinga sich jüngst im "Matatu" fahren, einem Sammeltaxi. Die Bilder veröffentlichte er danach bei Twitter.

Verglichen mit anderen Staaten Afrikas ist die Inflation in Kenia moderat, im Juni lag sie bei knapp acht Prozent. Doch die Preise vor allem für Lebensmittel steigen nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Wie das gesamte Horn von Afrika leidet Kenia unter einer historischen Dürre, die zu Missernten führt und viele Kühe und Ziegen verdursten lässt. Menschen mit kleinem Einkommen haben Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren. Es sind jene Leute, die auch Ruto vor seiner Wahl umworben hatte. Nun kündigen ihm viele die Gefolgschaft. Sollten nun erneut die Getreidelieferungen aus der Ukraine ausbleiben, droht sich die Lage weiter zu verschärfen.

Weder der Präsident noch der Möchtegern-Präsident zeigen bislang Bereitschaft, die Eskalation der Gewalt zu stoppen. In einem auf Twitter verbreiteten Statement bezeichnete Odinga die auf den Demonstrationen getöteten Menschen als "Märtyrer" eines Befreiungskampfes gegen eine Diktatur. Der Regierungspartei warf er vor, ein "Killerkommando" auf das Land losgelassen zu haben.

Ruto wiederum will den Demonstrationen nicht nur mit juristischen Mitteln, sondern auch auf der Straße entgegentreten. Laut einem Bericht der Zeitung Daily Nation wies er die Parlamentarier seiner Partei an, Anhänger in ihren Wahlkreisen für Gegenkundgebungen zu mobilisieren. Kenia stehen drei unruhige Tage bevor. Mindestens.