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Katalonien-Prozess:Harte Urteile, die Katalonien kaum befrieden werden

  • Das Oberste Gericht Spaniens verurteilt neun der zwölf angeklagten katalanischen Separatisten zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren.
  • Gering sind die Aussichten, dass die harten Urteile die Region befrieden: Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Kataloniens beurteilt das Verfahren mit großer Skepsis.

Zwischen neun und dreizehn Jahren Gefängnis für einen Aufruhr, den es nicht gab: Dies sind die ersten Reaktionen aus Barcelona auf die drakonischen Urteile gegen führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Wie erwartet sah das Oberste Gericht in Madrid den früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras als Rädelsführer bei all den Aktionen der Führung in Barcelona an, die gegen die Verfassung des Königreichs Spanien verstießen. Junqueras, Vorsitzender der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und früheres Mitglied der Fraktion der Grünen im Europaparlament, soll nach dem Willen der Richter dreizehn Jahre Haftstrafe verbüßen.

Im Zentrum Barcelonas formierte sich kurz nach der Verkündung des Urteils die erste Solidaritätskundgebung für die Verurteilten; es handelt sich bei ihnen um Mitglieder der früheren Regionalregierung sowie die Vorsitzenden zweiter Kulturvereinigungen, die die Sezession von Spanien anstreben. Die katalanische Regionalpolizei hatte bereits in der Nacht den Flughafen von Barcelona sowie die wichtigsten Bahnhöfe der Region gesichert, da separatistische Aktivisten angekündigt hatten, Verkehrsknotenpunkte zu blockieren.

Gering sind allerdings die Aussichten, dass die harten Urteile die Region befrieden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Kataloniens, darunter auch Gegner der Unabhängigkeit, beurteilt Umfragen zufolge das Verfahren vor dem Obersten Gericht in Madrid mit großer Skepsis. Auch unter liberal und links eingestellten spanischen Publizisten überwiegt die Ansicht, dass der Konflikt nicht von der Justiz gelöst werden könne, sondern nur von der Politik.

Unter den Wählern in Katalonien gab es nie eine Mehrheit für die Unabhängigkeit

Der Streit zwischen Madrid und Barcelona ist während der Regierungszeit des konservativen Premiers Mariano Rajoy (2011-2018) eskaliert. Rajoy hatte jegliche Zugeständnisse an Barcelona von Anfang an abgelehnt, ebensowenig wie König Felipe VI. hatte er Versuche gemacht, die von Madrid wegdriftenden Katalanen zu überzeugen, dass der Verbleib in Spanien doch in ihrem Interesse liege.

Die Separatisten wiederum haben den Kardinalfehler begangen, die Unabhängigkeit voranzutreiben, obwohl es unter den Wählern nie eine Mehrheit dafür gegeben hatte. Bei den letzten beiden Regionalwahlen hatten die Separatisten zwar jeweils eine knappe Mehrheit der Mandate im Parlament zu Barcelona errungen, aber dabei nie mehr als 47 Prozent der Stimmen erreicht. Dennoch haben sie in naiver Verkennung der politischen Kräfteverhältnisse geglaubt, sie könnten ihr großes Ziel gegen den Willen der Mehrheit erreichen.

Überdies haben die führenden Köpfe der Separatisten nicht minder naiv geglaubt, dass sie Unterstützung aus der Europäischen Union bekommen würden, weil ihre wirtschaftsstarke Heimatregion als souveräner Staat zum Nettozahler für die Kassen Brüssels werden würde. Vor allem haben sie die Strukturen in der eigenen Bevölkerung sträflich ignoriert: nur etwa ein Drittel der Bewohner der Region bezeichnet sich Umfragen zufolge als "nur katalanisch". Dem steht das zweite Drittel gegenüber, das sich als "spanisch" definiert. Das dritte Drittel möchte beides sein. Dies bedeutet, dass die Separatisten keine Chance auf eine Mehrheit haben.

Der Katalonien-Konflikt ist ein Musterbeispiel für politische Borniertheit auf beiden Seiten: Madrid hatte es bei vielen Gelegenheiten in der Hand, den Konflikt zu entschärfen. Es hätte gereicht, durch symbolische Gesten rund drei Prozent der Wähler in der Region vom Sinn des Verbleibs beim Königreich zu überzeugen; denn dann hätten die Separatisten ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament verloren. Hier haben Rajoy und auch König Felipe völlig versagt: Anstatt für eine gemeinsame Zukunft zu werben, haben sie die widerspenstigen Katalanen ausgeschimpft und ihnen mit härtesten Strafen gedroht.

Die Separatisten wiederum leben in ihrer Blase, so dass sie die Mehrheits- und Kräfteverhältnisse völlig falsch eingeschätzt haben. Es ist eine Ironie bei der Geschichte dieses überflüssigen Konflikts, der auch die Stabilität der Europäischen Union bedroht hat, dass als Lösung von manchen Politikern und Publizisten eine Begnadigung durch König Felipe genannt wird, des Mannes, den die überwältigende Mehrheit der Katalanen, auch Gegner der Sezession, als Staatschef entschieden ablehnt.

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