Katalonien-Konflikt Separatisten wollen Puigdemont erneut als Regionalpräsident installieren

  • Die katalanischen Separatisten halten an ihrem Chef Carles Puigdemont fest und wollen erneut versuchen, ihn zum Regionalpräsidenten zu machen.
  • Die Unabhängigkeitsbefürworter streben am 14. Mai eine Abstimmung im Parlament in Barcelona an.
  • Dafür ist extra ein Gesetz beschlossen worden, das die Wahl des Regionalpräsidenten gestattet, auch wenn der Kandidat nicht persönlich anwesend ist.

Der im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen seiner Partei wieder Regierungschef in Barcelona werden. Seine Getreuen wollen ihn erneut als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in der spanischen Region aufstellen, wie ein Sprecher der Partei am Samstagabend nach einem Treffen in Berlin mitteilte. An den Beratungen in einem Hotel nahmen Puigdemont und separatistische Abgeordnete teil, die aus Barcelona angereist waren.

Eine Abstimmung im katalanischen Parlament werde bis zum 14. Mai angepeilt. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann kommt es zu Neuwahlen. Einen solchen Schritt wollen aber viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament vermeiden.

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In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter der Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Diese hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Trotzdem gelang es den Separatisten nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen. Vier Wahlgänge scheiterten.

Die ernannten Kandidaten - darunter beim ersten Versuch im Januar auch Puigdemont - lebten entweder im Ausland im Exil oder saßen in Untersuchungshaft. Das spanische Verfassungsgericht hatte nach einem Antrag der Zentralregierung entschieden, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Die Lage sei nun ganz anders, sagte Eduard Pujol, der Sprecher der Separatistenpartei JuntsXCat nach dem Treffen mit Puigdemont. Am Freitag hatte das katalanische Parlament beschlossen, dass die Wahl des Regierungschefs künftig auch in Abwesenheit des Kandidaten gestattet ist. Madrid hatte die Separatisten zuvor jedoch gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten.

Puigdemont gilt als die wichtigste Führungsfigur des Lagers. Er war im Oktober vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise von Dänemark festgenommen und in Schleswig-Holstein inhaftiert. Anfang April war er gegen Auflagen aus deutscher Haft freigekommen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben.

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