Kanzlerin nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern Merkel hat nur noch zwei Optionen

Beide sind gleichermaßen extrem: ihre Flüchtlingspolitik durchziehen oder abtreten. Für viele Kritiker der Kanzlerin wäre ihr souveräner Rückzug ein Albtraum - sie brauchen Merkel als Feindbild.

Kommentar von Nico Fried

Es war ja nur Mecklenburg-Vorpommern, ein relativ kleines Bundesland. Es sind für die AfD nur knapp 21 Prozent geworden, weniger als zu befürchten war. Die CDU hat nur Zustimmung verloren, aber nicht die Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Schwerin. Stimmt alles. Aber es ist auch nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Und es kommt jetzt nur noch auf Angela Merkel an. Aus dem Plural "Die da in Berlin" ist ein Singular geworden: Die eine da. Merkel.

Die Kanzlerin hat das Land mit ihrer Flüchtlingspolitik polarisiert. Das geht auch gar nicht anders, wenn so grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden müssen. Und wenn man hinterher dazu steht, wie Merkel gestanden hat. Angesichts der Unversöhnlichkeit der Debatten kann man sogar sagen, dass Merkel das Land gespalten hat, wenn auch nicht in zwei Hälften, nicht einmal in Mecklenburg-Vorpommern. Aber der Anteil derer ist relevant gewachsen, deren einziges politisches Ziel lautet: Merkel muss weg.

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Die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung hat damit ein Ausmaß erreicht, wie es zuletzt Helmut Kohl mit der Einheit erlebt hat. Kohl hatte freilich den Vorteil, dass seiner historischen Politik in einer Zeit der Entspannung eine Grenzöffnung vorausging, die eine große Mehrheit als Befreiung sah. Die Geschichte gab ihm Rückenwind. Merkel hat das Problem, dass am Beginn ihrer historischen Politik eine Grenzöffnung stand, die viele als Bedrohung sahen und sehen. Und dass eine Weltlage zu bearbeiten ist, die das Flüchtlingsproblem immer noch größer macht, ganz egal, ob in Deutschland die Behörden Asylverfahren beschleunigen oder Frauen Burkas tragen. Bei Merkel bläst der Wind von vorn.

Zweifelhaft, ob die anschwellende Anti-Merkel-Dynamik zu stoppen ist

In dieser Situation hat die Kanzlerin nun auch selbst die Verantwortung für die Wahlschlappe der CDU in ihrer politischen Heimat Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Als Antwort auf den Vertrauensverlust bietet sie an, die Probleme zu lösen. Das bleibt so richtig wie selbstverständlich. Aber sie hat es nach den Landtagswahlen vor sechs Monaten auch schon gesagt. Deshalb ist zweifelhaft, ob es reicht, die anschwellende Anti-Merkel-Dynamik zu stoppen.

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Von ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise will die Kanzlerin nicht abrücken - und übt trotzdem Selbstkritik.

Es ist eine extreme Situation, und vielleicht gibt es für die Kanzlerin mit Blick auf 2017 auch nur noch extreme Alternativen. Die eine wäre: Durchziehen. Natürlich muss das schiere Management der Flüchtlingspolitik besser werden. Aber darüber hinaus würde der Kanzlerin jedwede Kursänderung als rein taktisches Manöver ausgelegt. Wer das will, kann gleich SPD wählen. Für Merkels Bewegungsspielraum, ihre Flüchtlingspolitik zu verändern, gibt es aus Gründen der Glaubwürdigkeit, aber auch aus ihrer persönlichen Überzeugung heraus eine Obergrenze. Und die liegt sehr, sehr niedrig.

Durchziehen hieße, die Bundestagswahl offensiv zu einem Plebiszit über ihre Flüchtlingspolitik zu machen. Zu einer Abstimmung über die Bereitschaft, sich den Problemen vor Europas Haustür zu stellen und nicht wegzusehen. Dieser Versuch wäre mitnichten aussichtslos. Auf dem Weg dahin allerdings könnte es für Merkel schwieriger sein, zunächst die eigene CDU zu überzeugen als später die Wähler. Auf dem Parteitag im Dezember in Essen wäre dafür noch einmal eine so starke, ja suggestive Rede nötig wie in Karlsruhe vor einem Jahr. Mindestens.

"Ich will Deutschland dienen", sagte Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft

Bei der Wahl selber läge in der hochgradigen Personalisierung und der so tiefen persönlichen Abneigung ihrer Gegner auch eine Chance zur Mobilisierung für Merkel. Mehr noch als 2013 wären womöglich auch Bürgerinnen und Bürger bereit, die Kanzlerin zu wählen, die sich früher eher die Hand abgehackt hätten, als ihr Kreuz bei der Union zu machen. Bei allen Fehlern beeindruckt diese Kanzlerin viele Deutsche noch immer, jedenfalls mehr als potenzielle Gegenkandidaten.

Die andere extreme Alternative wäre, das bislang Undenkbare zu denken. An den Anfang ihrer Kanzlerschaft hat Merkel den Satz gestellt: "Ich will Deutschland dienen." Wenn sie diesen Satz ernst nimmt, muss sie zumindest prüfen, ob Deutschland ohne sie besser gedient ist. Natürlich würde ihr dies als Kapitulation ausgelegt, vor der AfD und anderen Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik. Zugleich wäre es für viele dieser Kritiker ein Albtraum, weil Merkel in einer souveränen Entscheidung all jenen das Licht abstellte, die sie als Feindbild so sehr brauchen.

Merkels Rückzug wäre allenfalls das Eingeständnis, dass die Polarisiererin nur schwer auch Versöhnerin sein kann. Das Verdienst einer mutigen Flüchtlingspolitik bliebe trotzdem. Mit der ersten Variante hat Merkel durchaus die Chance, noch einmal eine Wahl zu gewinnen. Mit der zweiten Variante würde sie ganz sicher Geschichte schreiben.

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