Regierungserklärung zur Euro-Rettung Merkel will führen, aber nicht dominieren

Alles unter Kontrolle und alle auf gleicher Höhe: Kanzlerin Merkel wehrt sich in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise gegen den Vorwurf, Deutschland trete schulmeisterlich auf. Sie pocht auf stärkere EU-Institutionen, will die Verträge schnell reformieren und eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Opposition wirft Merkel vor, die Krise zu verschleppen - und das Volk hinters Licht zu führen.

Die Regierungserklärung in der Ticker-Nachlese. Von Michael König

Der Rettungsschirm EFSF und sein Hebelmechanismus haben nicht gereicht: Europa steckt noch immer in der Schuldenkrise, einer "Extremsituation", wie Nicolas Sarkozy das genannt hat. Der französische Präsident hat in einer Grundsatzrede am Donnerstag klargemacht, dass der Weg zur Euro-Rettung nur über weitreichendere Maßnahmen führt. Angela Merkel legt an diesem Freitag nach.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont sie, dass an neuen EU-Verträgen und einer "europäischen Schuldenbremse" kein Weg vorbei führe. Stabilitätskriterien müssten künftig eingehalten werden, die Einhaltung müsse kontrolliert werden. Wer dagegen verstoße, müsse Konsequenzen zu spüren bekommen. Entsprechende Beschlüsse sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel fallen. Um Zeit zu gewinnen, soll die EZB offenbar weiterhin Anleihen kriselnder Staaten kaufen können. Merkel will das offenbar akzeptieren - spricht sich aber weiterhin gegen Euro-Bonds aus.

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08:53 Uhr Der nächste Fahrplan, bitte

"Bis hierhin und nicht weiter", hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesagt. Das war bei der Aufstockung des Rettungsschirms EFSF, der Europa aus der Krise bringen sollte. Nun bereiten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy weitreichendere Maßnahmen vor. Seehofer reagiert mit einem CSU-Sonderparteitag.

09:04 Uhr "Gibt keinen letzten Schuss"

Angela Merkel beginnt mit ihrer Regierungserklärung. "Es gibt nicht den einen, letzten Schuss", sagt die Bundeskanzlerin zum Auftakt und stimmt die Abgeordneten auf neue Maßnahmen gegen die Krise ein. Europa erlebe die schlimmste Krise seit Jahrzehnten. Es müsse verhindert werden, "von einer Krise in die nächste" zu kommen, die dann schlimmer wäre als alles bisherige.

09:06 Uhr Euro-Krise als "Marathon"

Merkel drückt ihre "Hochachtung" für die Sparkurse Spaniens und Portugals aus. Europa stehe kurz vor einer Fiskalunion, das sei ein Erfolg, der vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Die Kanzlerin vergleicht die Euro-Rettung mit einem Marathon: Nicht der schnellste Läufer habe Chancen auf den Sieg, sondern derjenige, der sich bewusst sei, welcher Weg noch vor ihm liege.

09:09 Uhr "Wichtige, mutige Zwischenbilanz"

"Ich werde auch in Zukunft nichts kommentieren, was nationale Notenbanken und Gerichte tun oder lassen", sagt Merkel. Die Unabhängigkeit dieser Institutionen müsse gewährleistet sein. Gleiches gelte für die Europäische Zentralbank. Dem gegenüber stehe ein Bereich, der in der Krise "jedes Vertrauen verwirkt" habe: die Politik. Bei der Konstruktion der Eurogruppe hätten sich Fehler eingeschlichen. Die Stabilitätskriterien seien vernachlässigt worden. "Dass wir uns entschlossen haben, damit aufzuhören, ist die wichtige, mutige Zwischenbilanz, die wir heute ziehen können", sagt die Kanzlerin.

09:12 Uhr "EFSF nicht schlechtreden"

Merkel spricht von Vertragsänderungen, um der entstehenden Fiskalunion die Möglichkeit zu geben, bei Defizitsündern durchzugreifen. Sie lobt Italien dafür, sich seiner Verantwortung zu stellen und bei der Euro-Rettung mitzuhelfen. Sie appelliert an die Abgeordneten, den Euro-Rettungsschirm EFSF nicht schlechtzureden.

09:15 Uhr Kontakt zu allen, alles unter Kontrolle

Es ist alles unter Kontrolle - das betont Merkel immer wieder. Die Lehren aus der Schuldenkrise seien ganz einfach: Regeln müssten künftig eingehalten werden, die Einhaltung müsse kontrolliert werden und bei Nichteinhaltung müsse es Konsequenzen geben. Sie spreche heute mit dem österreichischen Bundeskanzler in Berlin, mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs stehe sie in Kontakt. Am Montag treffe sie sich mit Sarkozy, um den EU-Gipfel am Donnerstag vorzubereiten.

09:18 Uhr Merkel fordert "europäische Schuldenbremse"

Die Diskussion über Euro-Bonds sei kein Beitrag zur Krise, sagt Merkel. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lacht daraufhin schallend. "Das mag für die Grünen lustig sein, für mich ist es logisch. Das ist der Unterschied", sagt Merkel und fährt fort.

Eine "europäische Schuldenbremse" müsse her, und das sei nur eine Maßnahme. Strukturreformen sollten für mehr Wachstum sorgen, "aber nicht auf Pump". Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse vollendet werden, "das Ziel ist eine Fiskalunion". Eine Spaltung zwischen Euro-Mitgliedsstaaten und Nicht-Euro-Mitgliedsstaaten solle vermieden werden. "Wir wollen den Nicht-Mitgliedsstaaten anbieten, sich ebenfalls den strengeren Verpflichtungen anzuschließen."

09:24 Uhr "Das werden wir nie vergessen"

Merkel versucht, ausländische Bedenken über eine zu starke Rolle Deutschlands zu zerstreuen. "Die deutsche und europäische Einigung sind und waren zwei Seiten derselben Medaille, das werden wir nie vergessen", sagt Merkel. Die Bundesrepublik führe die Politik "im Geiste Konrad Adenauers und Helmut Kohls" fort. Die französische Opposition hatte Merkel vorgeworfen, sie versuche wie einst Otto von Bismarck, ihre innenpolitischen Probleme auf Kosten Europas zu lösen.

09:30 Uhr Steinmeier: "Wie Sie mit der Krise umgehen, geht auf keine Kuhhaut"

Die Kanzlerin beendet ihre Regierungserklärung und macht Platz für Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef greift Merkel erwartungsgemäß scharf an. "Sie haben den Menschen noch jedes Mal Sicherheit vorgegaukelt", sagt Steinmeier. "Aber die Halbwertszeit ihrer roten Linien wird immer kürzer." Niemand werfe der Kanzlerin vor, dass es die Krise gibt. "Aber wie Sie damit umgehen, das geht auf keine Kuhhaut." Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.

09:35 Uhr "Unerträgliche Schulmeisterei"

Steinmeier schlägt in die gleiche Kerbe wie die französischen Sozialisten und wirft Merkel "unerträgliche Schulmeisterei" vor. "Wer Lehrmeister sein will, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten", sagt Steinmeier und richtet sich an den Fraktionschef der Union, Volker Kauder. Der hatte gesagt, in Europa werde jetzt Deutsch gesprochen - und damit den Ärger der Briten auf sich gezogen.

09:39 Uhr "Das ist keine Politik, das ist Schauspielerei"

"Von Stabilität keine Spur, Italien finanziert, Spanien strauchelt, der Euro am Abgrund", sagt Steinmeier. Was Merkel zur Bewältigung der Krise anbiete, "das ist keine Politik, das ist Schauspielerei." Die Kanzlerin warte ab und setze auf "Ersatzhandlungen". "Sie stehen vor dem europäischen Haus, es brennt lichterloh, und sie schieben andere vor, die jetzt die Verantwortung tragen müssen."

09:50 Uhr Brüderle: SPD benimmt sich wie "europäische Ackergäule"

Zum Thema Euro-Bonds sagt der SPD-Fraktionschef: "Wenn die EZB Anleihen kauft, haftet doch nicht irgendwer, sondern es ist gemeinsame europäische Haftung". Er verstehe nicht, warum die Kanzlerin das leugne. "Das geht meilenweit an der Wahrheit vorbei."

Abgang Steinmeier - Auftritt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Der wirft der SPD vor, wie "europäische Ackergäule" zu agieren, nur weil die Suche nach einem Kanzlerkandidaten die Sozialdemokraten nervös mache. Grenzenlose Anleihen-Ankäufe der EZB wären "fatal und falsch", kritisiert Brüderle.

09:51 Uhr "Grüner Sachverstand passt in eine Plastiktüte"

Brüderle wirft der SPD vor, sie wisse selber nicht, was sie von Euro-Bonds halte. Mal sei sie dafür, dann wieder dagegen. "Man könnte auch sagen, sie sigmar-gabrielisiert sich durch die Debatte", kalauert der einstige Wirtschaftsminister. Und weil er schon in Fahrt ist: "Der grüne Sachverstand passt in eine Plastiktüte, und dafür wollen sie noch 20 Cent Zwangsabgabe haben", ruft er Jürgen Trittin entgegen.

10:02 Uhr Gysi wirft Regierung "verschärfte Agenda 2010" vor

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi stichelt gegen die schwarz-gelbe Rhetorik. Wenn Brüderle das Wort "Genosse" in den Mund nehme, klinge das widernatürlich, sagt Gysi. Und zu Merkels Marathon-Vergleich sagt er, es falle ihm schwer, sich die Kanzlerin bei einem Dauerlauf vorzustellen.

Die Politik der Regierung gehe an den Interessen der Bevölkerung in den kriselnden Ländern vorbei und bedeute Sozialabbau. "Das ist eine verschärfte Agenda 2010", sagt Gysi. "Ihr Weg ist gescheitert, aber Sie halten an dem Irrsinn fest." Brüderle ruft dazwischen: "Absurd, absurd!"

10:03 Uhr "Sie lehnen etwas ab, was längst existiert"

Wie schon Steinmeier wirft auch Gysi der Regierung vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Die EZB habe massenhaft Anleihen von Krisenstaaten gekauft, deshalb gebe es eine gemeinsame europäische Haftung längst. Es sei absurd, wenn Brüderle das verneine: "Sie lehnen etwas ab, was längst existiert", sagt Gysi an die Adresse des FDP-Fraktionschefs.

10:07 Uhr Gysi fordert öffentlich-rechtliche Banken

Gysi erneuert die Forderung der Linken nach öffentlich-rechtlichen Banken. Nicht die Sparkassen seien das Problem, sondern die großen Privatbanken. Die Politik müsse dafür sorgen, dass "Banken endlich wieder Dienstleister der Realwirtschaft werden und sie nicht beherrschen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nickt zustimmend.

10:22 Uhr Trittin greift Kauder an

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schießt sich auf Volker Kauder ein, obwohl dessen Zitat ("In Europa wird Deutsch gesprochen") schon einige Tage alt ist. Trittin nennt das "Rumgeholze" und klagt, Merkel habe es verpasst, sich dafür zu entschuldigen. Schwarz-Gelb fordere die anderen Länder auf, zu sparen. Selbst habe die Koalition aber einen Haushaltsentwurf mit höherer Neuverschuldung vorgelegt.