bedeckt München
vgwortpixel

Regierungserklärung zur Euro-Rettung:Merkel will führen, aber nicht dominieren

Alles unter Kontrolle und alle auf gleicher Höhe: Kanzlerin Merkel wehrt sich in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise gegen den Vorwurf, Deutschland trete schulmeisterlich auf. Sie pocht auf stärkere EU-Institutionen, will die Verträge schnell reformieren und eine europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Opposition wirft Merkel vor, die Krise zu verschleppen - und das Volk hinters Licht zu führen.

Der Rettungsschirm EFSF und sein Hebelmechanismus haben nicht gereicht: Europa steckt noch immer in der Schuldenkrise, einer "Extremsituation", wie Nicolas Sarkozy das genannt hat. Der französische Präsident hat in einer Grundsatzrede am Donnerstag klargemacht, dass der Weg zur Euro-Rettung nur über weitreichendere Maßnahmen führt. Angela Merkel legt an diesem Freitag nach.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont sie, dass an neuen EU-Verträgen und einer "europäischen Schuldenbremse" kein Weg vorbei führe. Stabilitätskriterien müssten künftig eingehalten werden, die Einhaltung müsse kontrolliert werden. Wer dagegen verstoße, müsse Konsequenzen zu spüren bekommen. Entsprechende Beschlüsse sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel fallen. Um Zeit zu gewinnen, soll die EZB offenbar weiterhin Anleihen kriselnder Staaten kaufen können. Merkel will das offenbar akzeptieren - spricht sich aber weiterhin gegen Euro-Bonds aus.

.