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Kanzlerin in Moskau:Deutsch-russisches Gegengeschäft

Das klingt hässlich, war aber stets offenkundiger Teil eines deutsch-russischen Gegengeschäftes. So zynisch Putin sein Herrschaftssystem ausgebaut haben mag, so sehr war er immer auch auf eine demokratische Kulisse angewiesen, bei der die Freundschaft zu Deutschland nicht der unwichtigste Teil ist.

Im Neuen Museum in Berlin ist dieser Tage eine Ausstellung über Russen und Deutsche zu sehen, entwickelt vom Kulturministerium in Moskau und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Dem Hitler-Stalin-Pakt ist da ein einziges Exponat gewidmet. Diese Kunst der Weglassung zeigt die Gefahren einer Freundschaft, die auf Unehrlichkeit gründet. Darin liegt auch die Crux des halbstaatlichen Petersburger Dialoges.

Es ist dies nicht der erhobene Zeigefinger, der in Deutschland Kritikern des Systems Putin regelmäßig vorgeworfen wird. Die Kritik gilt weder "dem russischen Volk" noch jener mutmaßlichen Mehrheit, die in unfairen Wahlen für Putin gestimmt hat. Eine Demokratie aber kann unmöglich Unrecht wie jenes in Russland verschweigen oder beschönigen, ohne selbst Schaden zu nehmen.

Russland-Beauftragter Schockenhoff handelt richtig

Es gibt auch kein Neutralitätsgebot - im Gegenteil. Der autoritäre russische Staat kann engagierte Bürger als Hochverräter diffamieren, kann Organisationen den Zugang zu Geld aus dem Ausland erschweren, aber er kann es nicht verhindern, dass die Sympathie freier Europäer jenen gehört, die unter größtem Druck für ein demokratisches Russland eintreten.

Solidarität mit Pussy Riot

Mit Häkelmaske und Kettensäge

Aus diesem Grund ist es richtig, wenn der deutsche Russland-Beauftragte Andreas Schockenhoff offen seine Sorgen äußert. Die harsche Reaktion darauf zeigt, dass die Mahnungen den Empfänger erreichen. Natürlich werden sie das Regime nicht erschüttern, ebenso wenig wie sie den deutsch-russischen Handel zum Erliegen bringen werden. Der folgt nämlich dem Profitinteresse auf beiden Seiten.

Und natürlich ist es nicht Aufgabe der Deutschen, Russland zu demokratisieren. Das ist Sache der Russen. Die städtischen Eliten hat Putin bereits verloren. Der Ausgang des Kampfs um Russlands Zukunft ist mindestens offen. Ebenso wenig aber ist es Aufgabe der Deutschen, einem erstarrten Herrschaftssystem einen modernen Anstrich zu verpassen.