Gesetz gegen Hochverrat Russischer Opposition droht eisiger Winter

Pussy Riot war erst der Anfang: Der russische Staat setzt die Protestbewegung unter Druck. Oppositionelle werden verhaftet, ein Putin-Gegner angeblich in einer spektakulären Aktion aus der Ukraine entführt. Nun hat das Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet, das die Willkür der Behörden befeuern könnte.

Von Hannah Beitzer

Der russische Staat setzt die Opposition zunehmend unter Druck.

(Foto: dpa)

Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da schien die russische Opposition von Aufbruchstimmung beseelt zu sein. Zehntausende Regierungskritiker protestierten auf den Straßen von Moskau und St. Petersburg gegen den damals amtierenden Premier Wladimir Putin. Doch inzwischen ist die Euphorie verpufft. Putin ist längst wieder Präsident, die Zahl der Demonstranten ist deutlich geringer als vor der Wahl.

Die Opposition gerät zunehmend unter Druck. Am Dienstag hat das russische Parlament gegen den lautstarken Protest von Bürgerrechtlern ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach können Kontakte mit ausländischen Organisationen künftig mit Gefängnis bestraft werden, sollten diese die Sicherheit Russlands gefährden, berichtete der Radiosender Echo Moskwy am Dienstag.

Der russische Beauftragte für Menschenrechte, Wladimir Lukin, kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Auch die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte, künftig könne jeder Russe ins Visier der Justiz geraten. Der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, forderte der Agentur Interfax zufolge, das Dekret müsse korrigiert werden. Damit das am Dienstag angenommene Gesetz in Kraft tritt, muss Präsident Putin es noch unterzeichnen.

Kremlkritiker sehen das Hochverratsgesetz in einer Reihe mit anderen von der Staatsduma in den vergangenen Monaten verabschiedeten Beschränkungen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit Fremdkapital zum Beispiel als "ausländische Agenten" bezeichnen lassen.

Zudem wurden zahlreiche Kreml-Kritiker in den vergangenen Monaten verhaftet und angeklagt. Die Aktivistinnen der Punk-Formation Pussy Riot sind die bekanntesten Putin-Kritiker, die harsch bestraft wurden. Auch gegen den regierungskritischen Blogger Alexej Nawalny, der soeben an die Spitze des oppositionellen Koordinationsrats gewählt wurde, wird wegen Veruntreuung von Firmenvermögen ermittelt. Gegen Linksfront-Anführer Sergej Udalzow wird gemeinsam mit dem Aktivisten Leonid Raswosschajew und Konstantin Lebedew Anklage wegen Verschwörung erhoben.

Raswosschajew soll aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew verschleppt worden sein, nachdem er in einem Büro des UN-Flüchtlingshilfwerks Asyl beantragen wollte. Russische Menschenrechtler berichteten nach Gesprächen mit dem Inhaftierten, er sei nach seiner Entführung unter Androhung von Gewalt zu einer Aussage gegen Udalzow gezwungen worden.

Selbst kremlnahe Menschenrechtler fordern inzwischen von der Regierung Putin Aufklärung, wie zum Beispiel der Chef der Gesellschaftlichen Aufsichtskommission, Waleri Borschtschow. Raswosschajew sei nach seiner Entführung in einem Keller verhört worden und habe weder Essen bekommen noch zur Toilette gehen dürfen, schildert Borschtschow die Aussagen Raswosschajews. Nach Drohungen gegen seine Familie habe er dann die Planung blutiger Unruhen in Russland gestanden. Die Verschleppung vor dem Büro eines Partners der UN-Flüchtlingshilfe sei "auf allen Ebenen" zwischen Russland und der Ukraine abgestimmt gewesen. Die ukrainischen Behörden streiten eine Beteiligung an der Aktion bisher ab.

Die Anschuldigungen gegen die drei linken Politiker stützen sich auf eine kürzlich im kremlnahen Sender NTW ausgestrahlte Dokumentation, nach der Raswosschajew, Udalzow und Lebedew Geld von einem georgischen Abgeordneten angenommen haben sollen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. "Der Staat will die Oppositionsführer nicht einfach nur ins Gefängnis werfen - er will sie auch des schlimmstmöglichen politischen Verbrechens bezichtigen: Verrat am Vaterland", urteilt die regierungskritische Online-Zeitung Gazeta.ru. Udalzows Frau Anastasia soll Russland inzwischen verlassen haben.

Auch dem Blogger und Anführer der Putin-Gegner Nawalny droht eine Strafe: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen ihm die Behörden seine Zulassung als Anwalt entziehen.

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