München (dpa/lby) - Als eine ihrer ersten Amtshandlungen will die neue schwarz-orange Koalition die sogenannten Regierungsbeauftragten auf eine gesetzliche Basis stellen. Der Gesetzentwurf dazu soll in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen werden. Schon Mitte November hatten Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mitgeteilt, dass die Ausstattung der Beauftragten reduziert werden soll. Diese sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und weniger Mitarbeiter haben.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte acht neue Posten vor einigen Monaten geschaffen, unter anderem machte er den früheren Kultusminister zum Antisemitismusbeauftragten. Die Freien Wähler hatten noch im Oktober Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht - vor allem mit dem Argument, dass eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten fehle. Nachdem sie nun in der Regierung vertreten sind, stellen sie selbst zwei Beauftragte. Da nun aber das Gesetz kommt, soll die Klage bald zurückgezogen werden.