Magdeburg/Erfurt (dpa/sa) - Die Kultusminister der Länder werden den seit Jahren verhandelten Digitalpakt für Schulen am Donnerstag nicht wie geplant unterzeichnen. Der Digitalpakt sei vorerst abgesagt, sagte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Er selbst und einige Kollegen seien bereit gewesen, die milliardenschwere Vereinbarung mit dem Bund trotz der neu ausgebrochenen Debatte um die Änderung des Grundgesetzes zu unterzeichnen. Andere Bildungsminister scherten jedoch aus.
„Die Bund-Länder-Vereinbarung kann erst unterzeichnet werden, wenn die Grundgesetzänderung beschlossen ist“, bestätigte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), über eine Sprecherin. Er werde bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin jedoch für eine grundsätzliche Bestätigung des Digitalpakts werben. Die Vereinbarung sollte erlauben, dass die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund für neue IT-Netze und Technikausstattung an den Schulen bekommen. Dafür ist nach jetziger Lesart eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Gegen die gibt es derzeit massiven Widerstand, weil der Bund überraschend vorsieht, dass die Länder bei gemeinsamen Projekten künftig die Hälfte der Kosten tragen sollen.