Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung hat die Einrichtung einer zentralen Fördermittel-Datenbank beschlossen. Ziel sei es, Doppelförderungen zu vermeiden und Lücken bei der Kontrolle zu schließen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag. Die Datenbank soll ab 2018 verfügbar sein. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess zwischen den Ministerien. Der Landesrechnungshof hatte das Instrument schon vor zehn Jahren gefordert.
Erfasst seien alle Projektförderungen und institutionellen Förderungen des Landes, sagte Schröder. Insgesamt seien das 373 Förderprogramme, über die von 2014 bis 2020 rund sieben Milliarden Euro investiert werden könnten.
Aus der Datenbank soll künftig ersichtlich sein, ob ein Antragssteller für sein Projekt bereits von einer anderen Behörde des Landes eine Förderung erhalten hat. „Wir können nicht ausschließen, dass es Doppelförderung gegeben hat“, sagte Schröder. Um welche Summen es dabei gehe, sei jedoch Spekulation. Kontrollen habe es bisher auch gegeben, aber nicht über Ressortgrenzen hinweg.
Schröder betonte, die Datenbank sei ein interner Steuerungsmechanismus. Es handele sich nicht um einen Dienstleister für die Öffentlichkeit, den man anrufe, um zu erfahren, welches Förderprogramm für einen Antragssteller in Frage komme.