Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) dringt auf die weitere Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten bei der künftigen EU-Agrarpolitik. Die Mittelvergabe müsse auch nach 2020 so ausgestaltet werden, dass sie „für die beteiligten Akteure im ländlichen Raum Verlässlichkeit bringt und bisherige Erfolge nicht gefährdet“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Dort berichtete er auch über ein Treffen der Ost-Agrarminister mit dem Landesbauernpräsidenten der ostdeutschen Flächenländer im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin.
Die Beibehaltung der Direktzahlungen sei eine Kernforderung, betonte Schmidt. „Denn diese ermöglichen Planungssicherheit für die Betriebe und sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum.“ In der laufenden Förderperiode erhält Sachsen EU-Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro, die mit Landesmitteln auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Erneut setzte sich Schmidt für eine Vereinfachung der Förderverfahren und eine Entbürokratisierung ein. Entsprechende Signale gebe es aus der EU-Kommission. „Die EU will verstärkt Ziele vorgeben, aber den Weg zu den Zielen weitestgehend den Ländern überlassen.“ Der Minister zeigte sich erfreut, dass in die EU-Überlegungen Teile eines sächsischen Verordnungsentwurfs eingeflossen seien.