Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Regierung will dem nach 2020 drohenden Verlust von EU-Fördermitteln entgegenwirken. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sei in der kommenden Förderperiode mit weniger Hilfen aus den EU-Fonds zu rechnen, sagte der für die Europapolitik zuständige neue Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), am Dienstag in Dresden.
Außerdem würden der Brexit und steigende Ausgaben für Sicherheit und Migration den EU-Haushalt belasten. Das Kabinett habe deshalb den Beitritt Sachsens zur Kampagne „Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“ beschlossen, um gemeinsam mit anderen Regionen Europas für eine auch langfristig verlässliche EU-Förderung einzutreten.
In der laufenden Förderperiode (2014-2020) habe Sachsen 3,76 Milliarden an EU-Mitteln erhalten. Ohne die Hilfen wäre die sächsische Erfolgsgeschichte so nicht möglich gewesen, sagte Schenk. „Wenn wir diese Erfolge nicht gefährden wollen, muss eine langfristige und verlässliche Förderung für alle Regionen - einschließlich stärker entwickelter Gebiete wie Leipzig und Dresden - auch nach 2021 her.“