Dresden (dpa/sn) - Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag treibt die Staatsregierung die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen voran. Das Gesetz, das neben der Abschiebungshaft von bis zu sechs Monaten auch einen 10-tägigen Ausreisegewahrsam regelt, soll das bisher geltende Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ablösen und „dauerhaft Rechtsklarheit“ bringen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Die Regelung sei angesichts der Entwicklung nötig. „Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt und die Zahl der Abgeschobenen ist im vergangenen Jahr gesunken:“ 820 Personen hätten sich im vergangenen Jahr in Sachsen Abschiebungen entzogen und seien untergetaucht, sagte er. „Es wird immer schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben.“
Die für die Unterbringung vorgesehene zentrale Einrichtung in Dresden werde voraussichtlich Ende März fertiggestellt. In dem 9,7 Millionen Euro teuren Bau stünden 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätze bereit, von den letzteren 16 speziell für Familien.
Für den Vollzug ergebe sich ein Personalbedarf von 56 Stellen, davon 17 mit besonderen Befähigungen. Wöller räumte ein, dass es schwierig sei, geeignetes Personal zu finden. Er glaube aber nicht, dass dadurch die Inbetriebnahme gefährdet werde und dass die Einrichtung - nach Zustimmung des Landtags - im Mai oder Juni „ans Netz gehen kann“.