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US-Wahlkampf:Die Erfindung eines wunden Punkts

Democratic Presidential Nominee Joe Biden Speaks In Wilmington, Delaware

Donald Trump will Joe Biden als jemanden darstellen, der er gar nicht ist. Dieses Mittel hat in den USA Geschichte.

(Foto: AFP)

Der moderate demokratische Kandidat Biden muss sich gegen Trumps Behauptung wehren, er sei ein radikal Linker. Diese Taktik falscher Beschuldigungen ging früher schon auf.

Von Hubert Wetzel, Washington

Am 29. Juli 2004 hielt der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry beim Parteitag in Boston seine große Rede. Neben Kerry auf der Bühne standen damals einige ältere Herren, die mit ihm in Vietnam gedient hatten. 2004 führte Amerika wieder Krieg, und die Demokraten waren begeistert, einen mit Orden behängten Veteranen als Kandidaten gegen George W. Bush zu haben, der sich um den Kriegsdienst gedrückt hatte.

Am 5. August 2004 schaltete dann eine praktisch unbekannte Organisation namens "Swift Boat Veterans for Truth" ihren ersten TV-Werbespot. Auch darin traten grauhaarige Herren auf, die in Vietnam gewesen waren. Aber diese ehemaligen Soldaten lobten Kerry nicht, sondern attackierten ihn scharf. Der Demokrat sei keineswegs ein Held gewesen, sagten sie, sondern habe sich seine Orden erschwindelt. So ging das wochenlang. Am Ende lag Kerrys Ruf als Kriegsheld in Trümmern. Im November verlor er die Wahl.

Bushs wichtigster Berater damals hieß Karl Rove. Er galt als Meister in der Kunst, einen politischen Gegner in einem Wahlkampf negativ zu definieren, ihm also ein unvorteilhaftes Image überzustülpen - unabhängig davon, was die Wahrheit ist. Die Fakten waren 2004 eigentlich unstrittig: Kerry war als Soldat in Vietnam gewesen, Bush nicht.

Den Gegner da zu attackieren, wo er sich unverwundbar fühlt, schafft Verwirrung

Die Vorwürfe der Swift Boat Veterans for Truth gegen den Demokraten waren erlogen. Doch sie brachten Kerry aus dem Tritt und trafen ihn an einer Stelle, an der er nicht mit einem Angriff gerechnet hatte. Der politische Schaden, den sie anrichteten, war enorm - ein klassisches Beispiel einer erfolgreichen Schmutzkampagne. "To swiftboat" ist im US-Politjargon seither ein Verb, das so viel bedeutet wie überrumpeln oder überrollen.

KERRY

Lügen über seinen Vietnam-Einsatz brachten 2004 den Demokraten John Kerry (2. v. li.) ins Straucheln – hier mit seinen Kriegskameraden.

(Foto: Charles Krupa/ASSOCIATED PRESS)

Karl Rove gehört heute zum Beraterkreis von Donald Trump. Und vielleicht ist es deswegen kein Zufall, dass das, was der Republikaner derzeit mit dem Demokraten Joe Biden zu machen versucht, sehr an den Wahlkampf 2004 erinnert. Trump will Biden als Sympathisanten oder gar Anstifter der Krawalle, Plünderungen und Brandstiftungen darstellen, die seit Monaten die "Black Lives Matter"-Demonstrationen begleiten. Biden sei ein Linksextremist, so behauptet Trump, das "Trojanische Pferd der Sozialisten" und ein Feind der Polizei. "Biden will euer Land dem radikalen linken Mob ausliefern", schimpfte der Präsident am Donnerstag.

Daran ist nichts Wahres. Biden ist ein moderater Mitte-Demokrat, genau deswegen mögen viele junge, linke Aktivisten in der Partei ihn ja nicht. Doch das ist in einem Wahlkampf zweitrangig. Eher gilt das Gegenteil: Den Wahlkampfgegner an einer Stelle zu attackieren, an der dieser sich für unverwundbar hält, schafft umso mehr Verwirrung und Unsicherheit.

Dieser Strategie folgt Donald Trump. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner sich vor der Gewalt auf den Straßen fürchten - vor der Gewalt linker "Black Lives Matter"-Demonstranten ebenso wie vor der Gewalt rechter Milizionäre. Trump will, dass die Wähler Biden und die Demokraten als die Schuldigen an den Ausschreitungen ansehen - was sie bisher nicht tun - und ihn selbst als Verfechter von Recht und Ordnung. Deswegen wiederholt der Präsident bei jeder Gelegenheit das Schlagwort "Law and Order". Und deswegen ließ Trump sich, als er am Dienstag die von Krawallen schwer getroffene Stadt Kenosha in Wisconsin besuchte, vor den Ruinen eines ausgebrannten Geschäfts fotografieren, er traf Polizisten und verdammte die Proteste als "einheimischen Terror".

Joe Biden, der seit vier Jahrzehnten im politischen Geschäft ist, sieht natürlich, was Trump da macht. Er weiß, wie schnell sich ein negatives Image etablieren lässt und wie hartnäckig es einem Kandidaten dann anhängt. Er hat miterlebt, wie Kerry 2004 binnen weniger Wochen von Bush demontiert wurde. Er war 2012 als Vizepräsident selbst daran beteiligt, den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney als kaltherzigen, unsozialen Kapitalisten abzustempeln, weil der bei einer Spendenveranstaltung gesagt hatte, dass 47 Prozent der Amerikaner am Tropf des Staates hingen.

Biden wehrt sich gegen die Behauptung, er sei ein Gegner der Polizei

Auch diese Kampagne gegen Romney war damals zwar wirkungsvoll, aber weder fair noch wahrheitsgetreu. Heute ist Romney der einzige republikanische Senator, der den Mut hat, sich Trump zu widersetzen. Biden wäre froh, wenn er sich in seinen Wahlkampf einspannen ließe, so wie etliche andere abtrünnige Republikaner es tun.

Um Trumps Angriffen möglichst früh die Grundlage zu entziehen, distanziert sich Biden inzwischen bei jedem Auftritt ausdrücklich von den Gewalttaten und ermahnt die "Black Lives Matter"-Demonstranten, friedlich zu sein. "Proteste sind Proteste", sagte er bei seinem Besuch in einer Kirche in Kenosha am Donnerstag. "Aber für Plünderungen und Brandstiftung gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das können wir nicht tolerieren."

Und Biden wehrt sich gegen die Behauptung der Republikaner, er sei ein Gegner der Polizei. "Die überwältigende Mehrheit der Polizisten sind anständige Menschen", versicherte er in Kenosha. Der linke Parteiflügel hört derartige Solidaritätsadressen an die Staatsmacht zwar nicht so gerne, aber die meisten Wähler teilen diese Ansicht. Am Freitag verschickte Bidens Wahlkampfteam stolz eine Pressemitteilung, wonach mehr als 190 ehemalige und aktive Polizei- und Justizangehörige die Kandidatur des Demokraten unterstützen.

Es gibt Wahlexperten, die diese Abwehrversuche zwar für notwendig halten, aber immer noch als zu defensiv sehen. Ihr Argument lautet: Solange Biden darüber redet, wer oder was er nicht ist, redet er nicht darüber, wer oder was Trump ist. Biden solle den Präsidenten angreifen, statt sich nur gegen ihn zu verteidigen, fordern diese Strategen. Die Folge in der Praxis: Biden ist dazu übergegangen, Trump mehr oder weniger persönlich für die 180 000 Corona-Toten und die Millionen Arbeitslosen verantwortlich zu machen. Das Wahlergebnis wird am Ende davon abhängen, ob die Wähler mehr Angst vor dem angeblichen Linksradikalen Biden haben oder dem inkompetenten Ignoranten Trump.

© SZ vom 05.09.2020/jerb

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