Sechs Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Joe Biden vor einer Bedrohung der Demokratie in Amerika gewarnt. Mit eindringlichen Worten rief er die Wählerinnen und Wähler am Mittwoch (Ortszeit) dazu auf, am 8. November ihre Stimme abzugeben - und dabei Wahlleugnern und politisch motivierter Gewalt eine Absage zu erteilen. "In einem normalen Jahr sind wir nicht mit der Frage konfrontiert, ob die von uns abgegebene Stimme die Demokratie bewahrt oder sie gefährdet", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten in Washington. "Aber dieses Jahr sind wir es."
Biden wies darauf hin, dass die Wahl am kommenden Dienstag die erste US-Wahl sei, seit gewalttätige Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. "Ich wünschte, ich könnte sagen, dass der Angriff auf unsere Demokratie an diesem Tag endete. Aber das kann ich nicht", sagte er.
Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind die Spritkosten in den USA in die Höhe geschnellt - und auch Saudi-Arabien lässt die Ölpreise steigen. Es ist eine Entwicklung, die für Joe Biden im Wahlkampf zum Problem wird.
"Beispiellos, ungesetzlich, unamerikanisch"
Bei den anstehenden Wahlen in den USA stellten sich auf allen Ebenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, "die sich nicht dazu verpflichten wollen, die Ergebnisse der Wahlen zu akzeptieren, an denen sie teilnehmen". Biden beschuldigte Trump - den er nicht namentlich nannte, sondern als "den besiegten ehemaligen Präsidenten" bezeichnete - einige republikanische Kandidaten zu Drohungen inspiriert zu haben, das Ergebnis nicht zu akzeptieren, sollten sie kommende Woche verlieren. "Das ist der Weg zum Chaos in Amerika", sagte Biden. "Es ist beispiellos. Es ist ungesetzlich. Und es ist unamerikanisch."
Bidens republikanischer Amtsvorgänger Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Ohne Belege behauptet er weiterhin, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Einzelne Republikaner, die bei den "Midterm"-Wahlen am 8. November für Mandate oder Ämter antreten, lassen offen, ob sie den Wahlausgang in jedem Fall akzeptieren werden. Bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit werden in der kommenden Woche in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen und Abstimmungen über andere Posten an.
Biden greift Trump und dessen Anhänger direkter denn je an
Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betont, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und dessen Unterstützer direkter denn je angegriffen. Bereits bei einer Rede in Philadelphia im September hatte er die Amerikanerinnen und Amerikaner dazu aufgefordert, bei den Zwischenwahlen ein Zeichen "gegen den Extremismus" zu setzen. Trump und die sogenannten MAGA-Republikaner stünden für einen Extremismus, der die Grundlagen der Republik bedrohe. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig").
Vor den Midterms präsentiert sich die US-Demokratie von ihrer kaputtesten Seite. Bei den Republikanern treten Wendehälse an, Wahlleugner und ein Haufen Unwählbarer von Trumps Gnaden. Gewählt werden sie vielleicht trotzdem. Und dann?
Bei seiner Rede am Mittwoch sagte Biden, die MAGA-Republikaner seien zwar eine Minderheit, aber eine "treibende Kraft" in der Republikanischen Partei. Ihre falschen Behauptungen von der "gestohlenen Wahl 2020" hätten auch zu einem gefährlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt in den USA geführt. Biden schilderte noch einmal die gewaltsame Attacke auf den 82 Jahre alten Ehemann der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am vergangenen Freitag. Der Täter hatte es auf die Demokratin selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. "Diese treibende Kraft versucht, dort Erfolg zu haben, wo sie 2020 gescheitert sind, um die Rechte der Wähler zu unterdrücken und das Wahlsystem selbst zu untergraben", sagte Biden.
"Ein Kampf um die Seele Amerikas"
Er rief die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Wahlergebnis von 2020 leugnen, dazu auf, die Ergebnisse der bevorstehenden Zwischenwahlen zu akzeptieren. "Dieser Kampf, in dem wir uns jetzt befinden, ist ein Kampf um Demokratie, ein Kampf um Anstand und Würde, ein Kampf um Wohlstand und Fortschritt. Es ist ein Kampf um die Seele Amerikas selbst", sagte Biden.
