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Jens Spahn:Schlecht für die Gesundheit

Bundestag

Hat's eilig: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hier bei einem Pressestatement nach der Transplantationsdebatte im Deutschen Bundestag, scheint aus seiner Amtszeit das Maximum herausholen zu wollen. Seine Kritiker werfen ihm deswegen Aktionismus vor.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Seit seinem Antritt als Gesundheitsminister legt Jens Spahn ein hohes Arbeitstempo vor.
  • Vielen Gesundheitspolitikern geht das an die Substanz: Sie kommen beim Prüfen kurzfristiger Änderungen kaum noch hinterher.
  • Auch bei den Gesundheitsfunktionären stoßen die hastigen Pläne des Ministers auf Widerstand.

Heute sind die Ärzte dran. Jens Spahn blickt auf einen Saal voller Mediziner, sie sind aus ganz Deutschland angereist, um dem Gesundheitsminister mal so richtig die Meinung zu sagen. Sie haben Unterschriften gesammelt und Berechnungen angestellt, wie ein neues Termingesetz ihre Arbeit verschlechtern würde. Spahn drückt den Rücken durch.

In einer hinteren Stuhlreihe tritt ein Mann ans Mikrofon, ein Psychiater aus München. Seine Kollegen ärgerten sich über den Zwang zu mehr Sprechstunden, den der Minister ausüben wolle, sagt er. Auch diese neue, elektronische Gesundheitskarte beobachte er mit Sorge - sie sei zu komplex. Und dann habe er noch einen "kleinen Tipp" für den Minister: "Zehn Monate, ich verstehe Sie gut, dass Sie wenig Zeit haben. Aber vielleicht einfach mal weniger und nicht im Wochentakt neue Projekte ins Land schieben."

Einige von Spahns Ideen versetzen Funktionäre in Alarmstimmung

Es ist ein Tipp, den Jens Spahn im Augenblick wohl viele gerne geben würden. Seit er im Dezember mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz in der CDU scheiterte, scheint es, als habe der Gesundheitsminister mehr Elan denn je. Kaum eine Woche vergeht, in der er keine neuen Vorschläge hat, wie er die Versorgung der deutschen Patienten verändern könnte. Und da sind die öffentlichkeitswirksamen Kommentare wie jüngst seine Aussage, es gebe gute Chancen, in zehn bis 20 Jahren den Krebs zu besiegen. "Wir sollten uns ambitionierte Ziele stecken", erwidert er denen, die ihn deshalb einen Populisten nennen.

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Einige seiner Ideen versetzen das Gesundheitswesen und dessen Funktionäre in Alarmstimmung. Beispielsweise ein Gesetz, mit dem Spahn vom Ministersessel aus entscheiden könnte, welche Behandlungen von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Aus solchen Detailfragen hatten sich seine Vorgänger im Amt lieber herausgehalten. Aber Spahn ist anders. Für seine Politik bessert er auch Gesetze nach, die er schon längst ins Parlament geschickt hatte. So regiert er auf den letzten Drücker. Sein neues Termingesetz, zum Beispiel, hatte er zwar schon im Sommer präsentiert. Doch in den Monaten danach versuchte er, mit einer Reihe kleiner Textänderungen das Gesetz so zu modifizieren, dass auf einmal grundlegende politische Richtungswechsel zwischen den Zeilen standen.

Plötzlich sorgte etwa ein neuer Absatz über Psychotherapeuten bundesweit für Entsetzen. Viele Menschen fürchteten, dass diese Änderung psychisch kranken Patienten Steine in den Weg legen würde. Mehr als 200 000 von ihnen unterschrieben eine Petition dagegen. Mit einer anderen Stelle schreckte Spahn seine eigene Partei auf. Da wollte er die ethisch heiklen Gentests an Embryonen durch ein paar Zusatzformulierungen zu einer Krankenkassenleistung machen.

Arbeit mit hoher Taktzahl

Während Spahn in diesen Tagen mit immer freundlicher Miene und langen Schritten von Bühne zu Bühne marschiert, wirken seine Pressesprecher blass und müde. Auch die Parlamentarier laugt er aus. Der langjährige SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fühlte sich vergangene Woche bei einem Journalistengespräch verpflichtet, seinen Büromitarbeitern mal "ausdrücklich" zu danken: "Wir arbeiten hier mit hoher Taktzahl, das gilt nicht nur für Spahn, um das mal zu sagen."

Aus der Unionsfraktion ist ebenfalls zu hören, dass das Tempo, das der Minister zur Zeit vorlegt, den Gesundheitspolitikern an die Substanz geht. Schließlich muss das Parlament kontrollieren, was die Minister beschließen wollen. Bei diesem Trommelfeuer neuer Änderungsanträge und Entwürfe aus dem Gesundheitsministerium müssen die Politiker darauf achten, dass ihnen keine Details entgehen, die später eine unbeabsichtigte Wirkung entfalten könnten. Für eigene Vorschläge fehlen erst recht die Kapazitäten.