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Japan:Der Widerstand des Herrn Onaga

Protest gegen Premier Shinzo Abe im September dieses Jahres in Tokio.

(Foto: Yoshikazu Tsuno/AFP)
  • Der Gouverneur der japanischen Insel Okinawa hat die Baugenehmigung für den US-Stützpunkt Henoko widerrufen. Der geplante Bau befindet sich in einem Naturschutzgebiet.
  • Henoko soll die US-Basis Futenma ersetzen, die mitten in einem Wohngebiet liegt und als gefährlichster Militärstützpunkt der Welt gilt.
  • Japans Premier Shinzo Abe will den Stützpunkt trotzdem durchboxen - das hat er US-Präsident Obama zugesichert.

Der Gouverneur von Okinawa, Takeshi Onaga, hat die Bewilligung für Vorarbeiten zum Bau des US-Stützpunkts Henoko widerrufen. Japans Premier Shinzo Abe hatte die Genehmigung dessen Vorgänger abgerungen. Von sofort an sind Bauarbeiten in der Bucht von Henoko illegal. Damit steckt die Verlegung der Marinebasis Futenma nach Henoko erneut fest. Das Vorhaben belastet das Verhältnis zwischen Washington und Tokio schon seit zwanzig Jahren.

Die japanische Presse bezeichnet die Basis Futenma im Städtchen Ginowan auf Okinawa als gefährlichsten Militärstützpunkt der Welt. Mitten in einem Wohngebiet starten und landen hier US-Kampfflugzeuge rund um die Uhr. 2004 stürzte ein Hubschrauber auf den Campus der Universität, der direkt ans Flugfeld grenzt.

Washington hat schon 1995 akzeptiert, dass Futenma aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar sei und verlegt werden müsse. Das Pentagon bestand allerdings darauf, die Basis müsse auf Okinawa bleiben. Schließlich einigten sich Washington und Tokio auf einen neuen, größeren Stützpunkt mit Landebahn in der Bucht von Henoko, die unter Naturschutz steht.

Der Premier hält am Standort Henoko fest

Mit dem Rückruf der Baubewilligung hat der 65-jährige Gouverneur Onaga sein Versprechen gehalten, für das er im Januar 2014 gewählt wurde. Vier Jahre zuvor hatte sein Vorgänger die Wahl mit dem gleichen Versprechen gewonnen. Doch er knickte Silvester 2013 unter dem Druck Abes ein, was ihn sein Amt kostete. Als wollten die Menschen in Okinawa ihre Entschlossenheit unterstreichen, wählten sie bei der Unterhauswahl 2014 alle Abgeordneten von Abes liberaldemokratischer Partei (LDP) ab.

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Dennoch hält der Premier am Standort Henoko fest. Abe hat US-Präsident Barack Obama versprochen, den Stützpunkt durchzuboxen. Sein Kabinettssekretär Yoshide Suga sagte am Dienstag, die Regierung werde sich über Onagas Beschluss hinwegsetzen. Verteidigungsminister Gen Nakatani will den Baustopp des Gouverneurs vor einem Gericht anfechten.

Bis 1972 war Okinawa von den USA besetzt. Die Inselgruppe zwischen Japan und Taiwan diente als wichtigster US-Stützpunkt im Vietnamkrieg. In einem geheimen Vertrag hatte Tokio den USA erlaubt, hier Atomwaffen zu lagern. Kürzlich musste das Pentagon zugeben, das amerikanische Militär habe auf Okinawa hochgiftiges Dioxin verscharrt, das in Vietnam als Entlaubungsmittel eingesetzt worden war. Okinawa umfasst nur 0,6 Prozent der japanischen Landmasse, trotzdem sind hier 74 Prozent der US-Truppen in Japan stationiert. Diese Belastung sei zu groß, klagt Onaga.

Der Streit um die Verlegung der Basis dreht sich seit zwanzig Jahren im Kreis. Zu Beginn waren die Wähler in der Präfektur Okinawa gespalten. Die Wirtschaft profitiert von den US-Truppen, unter den Kritikern des Stützpunkts waren viele Zugewanderte und Aktivisten aus Tokio. Heute weiß Gouverneur Onaga eine große Mehrheit hinter sich. Statt aufs Militär setzt die lokale Wirtschaft nun eher auf Tourismus.

Einen Plan B gibt es nicht

Experten in Washington und Tokio bezweifelten stets, dass sich der Standort Henoko durchsetzen lasse. Richard Armitage, Vize-Außenminister unter George W. Bush, verlangte schon vor fünf Jahren einen Plan B. Den gibt es bis heute nicht. Die strategische Bedeutung von Henoko ist umstritten. Die bisher in Futenma stationierten Einheiten, deren Abzug aus Okinawa der Gouverneur verlangt, machen nur fünf Prozent der US-Truppen in Japan aus.

Onaga ist, anders als seine Vorgänger, in Okinawa geboren. Er ist kein Linker, sondern war einst Chef der LDP auf Okinawa. Kürzlich trug er seinen Protest der UN-Menschenrechtskommission vor. Japan habe sich Okinawa im 19. Jahrhundert einverleibt. In den 27 Jahren der US-Besatzung habe Tokio die Okinawer nicht einmal als seine Staatsbürger anerkannt. Es sei deshalb "nur verständlich", dass es Leute gebe, die von einer Sezession Okinawas von Japan redeten.

© SZ vom 14.10.2015/pamu
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