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Pazifikpakt TPP:TPP kommt - jetzt muss Europa handeln

Freihandelsabkommen TPP: Szene aus dem Hafen von Tokyo

(Foto: AFP)

Die USA einigen sich mit vielen Pazifikanrainern auf eine Freihandelszone. Jetzt sollte die EU ihre freiheitliche Wirtschaftsordnung global verankern.

Vor ziemlich genau 200 Jahren hat der Brite David Ricardo eine Theorie aufgestellt, deren Kernsatz, vereinfacht gesagt, lautet: Treiben zwei Länder, die zuvor alleine vor sich hin gewurschtelt haben, miteinander Handel und verkaufen sich gegenseitig genau die Produkte, deren Herstellung sie jeweils am besten beherrschen, dann lohnt sich das am Ende für beide. Nun hat sich die Welt seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts wahrlich verändert, und doch bleibt Ricardos Erkenntnis richtig: Handel schafft Wohlstand.

Es ist deshalb eine kluge Entscheidung, dass sich die USA und elf weitere Pazifikanrainer auf einen umfassenden Freihandelsvertrag geeinigt haben. Der Pakt deckt 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ab, er umfasst neuseeländische Milchprodukte ebenso wie japanische Autos und US-Arzneimittel. Der EU sollte die Einigung Ansporn sein, ihre Verhandlungen mit den USA ebenfalls bald abzuschließen.

Allerdings: Der Abbau von Zöllen, die Beseitigung von Marktzugangsbarrieren , die Angleichung rechtlicher und technischer Normen ist kein Selbstzweck. Ein Handelsvertrag entfaltet vielmehr nur dann seine Wirkung, wenn er statt einer kleinen Gruppe von Unternehmen den Verbrauchern dient, wenn er Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Waren billiger und Dienstleistungen erstmals verfügbar macht. All das versprechen die beteiligten Regierungen. Sie müssen einer skeptischen Öffentlichkeit nun beweisen, dass das auch so ist.

Die EU sollte ihr freiheitliches Wirtschaftssystem global sichern

Die Unterhändler in Amerika wie in Asien und Europa haben durch ihre Geheimniskrämerei selbst dazu beigetragen, dass sie in den Verdacht gerieten, in Wahrheit einen Freifahrtschein für Konzerne ausstellen zu wollen. Es ist den Protesten unzähliger engagierter Menschen zu verdanken, dass der Schleier gelüftet wurde und wichtige Dinge heute offen diskutiert werden - etwa die Rolle öffentlicher Betriebe bei der Grundversorgung der Menschen mit Wasser und anderem Lebensnotwendigen.

Umgekehrt gilt aber auch: Nicht jeder, der hinter verschlossenen Türen verhandelt, führt deshalb schon Schlimmes im Schilde. Würden alle Debatten zu jeder Zeit auf offener Bühne ausgetragen, ginge jeglicher Spielraum für Kompromisse verloren. Schlimmer noch: Populisten erhielten die Möglichkeit, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Informationen die Verhandlungen zu hintertreiben. Eine gewisse vorübergehende Intransparenz ist daher unvermeidlich. Wer sie nicht erträgt, offenbart nicht nur sein Misstrauen in die handelnden Politiker, sondern ein grundsätzlich negatives Menschenbild.

Die Europäer sollten auch deshalb rasch zu den Pazifikanrainern aufschließen, weil ihnen nur ein die Kontinente umspannender Handelspakt die Chance eröffnet, ihre freiheitliche Wirtschaftsordnung, ja mehr noch, ihre Idee des demokratischen Zusammenlebens, global zu verankern. Wer hier zögert, sollte wissen, dass andere weit weniger zimperlich sind: Wenn Europa die Regeln für die nächsten Jahrzehnte nicht setzen will - Länder wie China und Russland werden sich nicht zweimal bitten lassen.

© SZ vom 07.10.2015/jasch
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