Streit zwischen Brüssel und Rom Italien will an Neuverschuldung festhalten

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will den Haushaltsentwurf für 2019 nicht ändern, trotz aller Kritik aus Brüssel.

(Foto: REUTERS)
  • Der Streit zwischen der EU und Italien könnte sich zuspitzen.
  • Die Regierung in Rom bekräftigt, an ihrem Haushaltsplan festhalten zu wollen, der gegen EU-Regeln verstößt.
  • Brüssel hatte die aus rechten und populistischen Kräften bestehende Regierung aufgefordert, den Entwurf für den sogenannten "Haushalt des Volkes" zu ändern. Italien ist bereits mit 2,3 Billionen Euro verschuldet.

Im Budgetstreit zwischen Italien und der Europäischen Union ist keine Einigung in Sicht. Die Regierung in Rom hat nun angekündigt, dass sie der Aufforderung der EU, ihre Haushaltsplanung zu ändern, nicht nachkommen wolle. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe bestehen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die EU hatte ihre Forderung nach Budget-Änderungen vor allem mit der von Italien geplanten Neuverschuldung begründet.

Die EU-Kommission will am Dienstag entscheiden, welche Schritte sie im Budgetstreit unternimmt. Am Donnerstag hatte die Kommission Italien vorgeworfen, bei der Planung des Haushalts 2019 eklatant gegen EU-Regeln zu verstoßen.

Italien ist bereits mit 2,3 Billionen Euro verschuldet

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Eingeführt werden soll zum Beispiel ein Bürgergeld, zudem sollen die Renten aufgebessert werden. 59 Prozent der Italiener sind laut einer aktuellen Umfrage für den Plan, den die Regierung "Haushalt des Volkes" nennt. In der Folge dürfte der ohnehin schon sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen - eben das kritisiert die Europäische Union.

Italiens Populisten betrügen ihr Volk

Der Staat ist grotesk hoch verschuldet, doch die Regierung erzählt den Wählern Räuberpistolen vom "Haushalt des Volkes". Europa muss den italienischen Alleingang mit Zahlen entzaubern. Kommentar von Oliver Meiler mehr...