Staatsverschuldung Italiens Populisten betrügen ihr Volk

Die neuen Mächtigen in Rom um Italiens Premierminister Giuseppe Conte beschreiben sich selbst gerne als "Populisten" und "Souveränisten".

(Foto: AFP)

Der Staat ist grotesk hoch verschuldet, doch die Regierung erzählt den Wählern Räuberpistolen vom "Haushalt des Volkes". Europa muss den italienischen Alleingang mit Zahlen entzaubern.

Kommentar von Oliver Meiler, Rom

Auch Räuberpistolen finden ein Publikum, wenn sie gut erzählt sind. Die neuen Mächtigen in Rom beschreiben sich selbst gerne als "Populisten" und "Souveränisten". Ganz stolz. Populismus, sagen sie, stehe schließlich für die ideologische Linie derer, die das Volk ins Zentrum ihrer Politik stellten, den populus. Und mit dem sovranismo, der Rückbesinnung auf nationale Souveränität, hole man endlich jene Entscheidungsmacht zurück ins Land, die einem die "internationalen Eliten" und "europäischen Superbürokraten" gestohlen hätten. Wie Einbrecher, als alles schlief.

Natürlich ist das eine Mär. Doch immer mehr Italiener halten die Erzählung für stimmig, ja sogar für wahr. Etwa die Etatpläne der beiden Koalitionsparteien Cinque Stelle und Lega, die nun einen beispiellosen Showdown mit Brüssel verursachten. Sie laufen unter dem Label "Haushalt des Volkes". Als wären die Geschenke, die darin enthalten sind, das Bürgergeld und die besseren Pensionen, die Steuersenkungen und die Straffreiheit für Steuerbetrüger, eine Revanche des Volkes an allen trüben Mächten und für alle Kränkungen der Vergangenheit. Das ist Populismus. Klingt natürlich großartig. In einer neuen Umfrage sagen 59 Prozent der befragten Italiener, sie fänden den Haushalt toll. Sie gehen wohl davon aus, dass die Leute, die sie regieren, schon wissen, was sie tun.

Italiens Staat ist grotesk hoch verschuldet, und zwar selbstverschuldet

Doch das ist alles andere als sicher. Das Beharren auf dem sovranismo setzt ja eigentlich voraus, dass Italien es sich leisten kann, die europäischen Gemeinschaftsregeln einfach mal so zu brechen und dann im Sturm der Kritik und der Märkte zu bestehen - stark und autark. Aber das ist eine Illusion. Mit der Behauptung, man werde es schon auch alleine schaffen, notfalls mit Geld aus Russland, wird der populus betrogen.

Italiens Staat ist grotesk hoch verschuldet, und zwar selbstverschuldet. Keine Regierung der vergangenen Jahrzehnte hat den Berg abgetragen, weder unter der Rechten noch der Linken, im Gegenteil: Er wurde immer noch höher. Die Zinsen, die Italien dafür bezahlt, zehren alle Anstrengungen und alle Zuversicht auf. Dennoch haben die Brüsseler Kommission und die europäischen Partnerstaaten immer wieder Abweichungen zugelassen, wie das Eltern bei einem ungezogenen, aber geliebten Sohn tun. Italien gehört zur Familie.

Ohne Italien wäre die Europäische Union ärmer und stilloser. Fällt Italien aus der Währungsunion, stirbt wahrscheinlich der Euro. Italien ist, was man in der Finanzwelt "too big to fail" nennt, absolut systemrelevant also. Gerät Italien ins Schleudern, ist das ganze europäische Projekt in Gefahr.

Darum wäre es wichtig, dass Europa ein Gegennarrativ zur Räuberpistole der Populisten fände. Wenn möglich, sollte dieses nicht im schulmeisterlichen Ton vorgetragen werden; und es sollte auf Ultimaten verzichten, weil sich das aufgeputschte italienische Volk dies nicht mehr gefallen lassen würde. Zahlen aber wären gut, immer wieder Zahlen, die den Alleingang entzaubern. In den Auslagen der italienischen Buchhandlungen liegt gerade das neue Werk des Journalisten Sergio Rizzo, es trägt den Titel "02.02.2020. Die Nacht, als wir aus dem Euro austraten". Es ist ein Roman, doch die Geschichte klingt unheimlich realistisch. Rizzo beschreibt, wie Italien in südamerikanische Verhältnisse abstürzen könnte. Die Steigerung von Souveränismus ist eben nicht Freiheit, sondern Isolation.

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