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Regierungskrise:Italiens Premier Conte bietet Rücktritt an

  • Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt.
  • Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega sei beendet, weil die Lega ihre Unterstützung zurückgezogen habe, sagte Conte am Dienstag im Senat.
  • Dem rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini wirft Conte vor, dass er die Regierungskrise aus persönlichen Interessen ausgelöst habe.
  • Salvini verteidigt sich mit den Worten, er "würde alles nochmal genauso machen".

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will zurücktreten. Damit kommt er einem Misstrauensvotum zuvor, das am Dienstagnachmittag stattfinden sollte. Er werde sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er erklärte die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet: "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet." In seiner Rede, die mit Spannung erwartet worden war, erhob Conte schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini.

Salvinis Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte und, an Salvini gerichtet: "Mich beunruhigt, dass du nach der ganzen Macht strebst.". Der Innenminister saß an Contes Seite, ebenfalls Sterne-Chef Luigi Di Maio. Salvini hatte das seit 14 Monaten bestehende Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt und eine schnelle Neuwahl gefordert. Es sei offensichtlich, dass Salvini sich von Neuwahlen einen vorteilhaften Ausgang erhoffe, so Conte.

"Mit der Entscheidung, diese Regierungskrise herbeizuführen, hat der Innenminister gezeigt, dass ihm seine persönlichen Interessen wichtiger sind als die des Landes." Er warf Salvini auch "politischen Opportunismus" und "große Unvorsichtigkeit" vor - und "nicht gerade die edelste politische Einstellung". Die Regierung habe sich verpflichtet, den Wunsch der Wähler umzusetzen - "und das soll jetzt plötzlich und brüsk unterbrochen werden". Conte bedankte bei den Ministern und Staatssekretären und zählte erfolgreich umgesetzte Vorhaben der Regierung auf. Salvini beweise "sehr wenig Sensibilität für die Institutionen unseres Landes und die Verfassungsmäßigkeit unserer Regierungsarbeit". Die Abgeordneten unterbrachen die Standpauke immer wieder mit Applaus und Beifallsrufen.

"Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener", sagt Salvini

Gleich nach Contes Erklärung ging Salvini zum Gegenangriff über: "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte Salvini im Senat und wiederholte die Forderung nach einer schnellen Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

Die Lega und die Cinque Stelle waren seit Juni vergangenen Jahres an der Macht und bildeten eine europakritische Koalition. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Streitereien in der Populistenallianz gekommen, sodass Regieren fast unmöglich geworden war.

Am 8. August hatte Vize-Premier Salvini die Koalition gesprengt. Er wollte die Allianz zu Fall bringen, um schnelle Neuwahlen voranzutreiben, weil er derzeit in Umfragen hohe Popularität genießt. Salvini hatte ein Misstrauensvotum gegen Conte gefordert. Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für schnelle Neuwahlen allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Beide Parteien waren sich bis vor Kurzem noch spinnefeind. Wie ein Pakt zwischen ihnen aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen - womöglich holen sie sogar die bürgerliche Forza Italia ins Boot.

Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit Langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. In seiner Standpauke gegen Salvini betonte Conte auch, dass dieser "zu einem sehr heiklen Zeitpunkt" die Krise ausgelöst habe.

Staatspräsident Sergio Mattarella muss Contes Rücktritt noch annehmen. Er könnte den Premier dann einfach geschäftsführend im Amt belassen, bis Neuwahlen stattfinden oder eine neue Regierungskoalition ausgehandelt ist.

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