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Italien:Ausreichend, mit einigen Sternstunden

So kann man die sozialdemokratische Regierung seit 2012 in Italien bewerten. Vor allem zwei Errungenschaften werden bleiben.

Kommentar von Oliver Meiler, Rom

Zwischen Schönreden und Schlechtreden ertönt manchmal eine groteske Dissonanz, besonders beim politischen Bilanzieren. In Italien blicken sie nun zum Ende der Legislaturperiode auf fünf Jahre sozialdemokratischer Regierung. Hört man sich um, könnte der Eindruck entstehen, Schönredner und Schlechtredner hätten in unterschiedlichen Ländern gelebt - und keines der beiden Lager in Italien. So wild wird da geflunkert, es ist eben schon Wahlkampf.

Ein faires Urteil würde wohl lauten: ausreichend, mit einigen Sternstunden. Zunächst ist festzuhalten, dass es im Februar 2012 niemand für möglich gehalten hätte, dass der Partito Democratico durchregieren würde. Dafür erschien die Mehrheit, die er sich zusammenschusterte, zu schmal. Es gelang trotzdem, bis zuletzt. Paolo Gentiloni, Premier seit einem Jahr, regierte mit so ruhiger Hand, dass viele Italiener ihn am liebsten noch eine Weile behalten würden. Und wahrscheinlich ist dieser Wunsch gar nicht verwegen. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass die kommenden Wahlen keine regierungsfähige Mehrheit bringen werden. Dann braucht es einen "traghettatore", einen Fährmann in der Rolle des Geschäftsführers. Gentiloni wäre eine ideale Besetzung.

Politisches Chaos dagegen wäre eine Katastrophe, gerade jetzt. Italien hat seine dramatischste Wirtschaftskrise seit dem Krieg eben erst überwunden. Das mag nicht allein der Leistung der Regierung zu verdanken sein, doch ein bisschen schon. Die umstrittene Arbeitsmarktreform, der sogenannte Jobs Act, verhalf dem Land zur höchsten Beschäftigungsquote, seit diese gemessen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt ein wunder Punkt. Doch auch die ging zuletzt stark zurück. Matteo Renzi, Premier während 1024 Tagen, hätte gern auch das Zusammenspiel der Institutionen reformiert. Die Chancen für eine Überholung der Verfassung standen gut. Doch er verspielte sie mit seinem ungestümen Drang, das Schicksal der Nation mit seiner eigenen Bestimmung zu verbinden.

Von dieser Legislaturperiode werden aber vor allem zwei Errungenschaften bleiben. Italien hat sich endlich eine Gesetzgebung zum "Fine vita" gegeben, zum Lebensende. Es führt die Patientenverfügung ein, wie es sie in vielen Ländern Europas gibt. Auch die Italiener sollen nun für sich festlegen können, wann es im Krankheitsfall genug ist und wann künstliche Lebensverlängerung keinen Sinn mehr hat. Von Sterbehilfe handelt die Norm nicht. Und doch war es ein langer Kampf, der erst vor Weihnachten gewonnen wurde.

Wie immer mischte sich die katholische Kirche ein

Wie immer, wenn sich das italienische Parlament gesellschafts- oder moralpolitischer Fragen annimmt, mischte sich die katholische Kirche ein. Das wirkt zuweilen, als erachte der Vatikan Italien noch immer als sein Reservat, obschon Kirche und Staat längst getrennt sind. Auch darum dauerte die Debatte mehr als acht Jahre.

Mit dem neuen Gesetz emanzipiert sich das Parlament mehr von der katholischen Kirche. Papst Franziskus half allerdings nach: Wenn eine aussichtslose Therapie vermieden werde, sei das noch keine Euthanasie. Vielen im Vatikan missfiel der päpstliche Zuruf. Die italienische Bischofskonferenz vertritt noch immer die gegenteilige Sicht. Das italienische Volk hingegen war schon lange bereit für das "Biotestamento", wie die Patientenverfügung heißt. Für ein würdigeres Gehen, wenn das Bleiben unerträglich geworden ist.

Die linke Presse stellte das neue Gesetz in eine Reihe mit dem Scheidungsrecht, dem Recht auf Abtreibung - und mit den eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, den "Unioni civili". Auch letztere sind ein Verdienst der abtretenden Regierung. Zwei wichtige Bürgerrechte in einer einzigen Legislaturperiode: Für Italien ist das ziemlich revolutionär.

© SZ vom 29.12.2017/mane
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