Parlamentswahlen Italien steht eine politische Chaos-Phase bevor

Er bleibt durch das Chaos wohl länger im Amt als ursprünglich vorgesehen: Premier Paolo Gentiloni.

(Foto: AFP)
  • Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Neuwahlen sollen im März stattfinden.
  • Alle Parteien machen teure Wahlversprechen zu Steuern und Zuwanderung.
  • Doch keiner der drei großen politischen Blöcke hat momentan Aussicht darauf, genügend Stimmen zu gewinnen, um alleine regieren zu können.
  • Möglicherweise bleibt Premier Paolo Gentiloni wesentlich länger geschäftsführend im Amt als vorgesehen.
Von Oliver Meiler, Rom

In Italien beginnt eine Phase der politischen Ungewissheit, die in der Neubestellung des Parlaments im kommenden Frühjahr gipfeln wird. Premier Paolo Gentiloni hat seine obligate Pressekonferenz zum Jahresende dafür genutzt, Bilanz zu ziehen über fünf Regierungsjahre des sozialdemokratischen Partito Democratico. Er beschloss damit faktisch die Legislaturperiode.

Danach war vorgesehen, dass sich Gentiloni zum Quirinalspalast begibt, dem Amtssitz von Staatspräsident Sergio Mattarella, damit der die Kammern des Parlaments auflösen kann. Das hat dieser am Donnerstagabend nun getan. Als Wahltermin wird der 4. März gehandelt. Bis dahin wird Gentiloni als Geschäftsführer weiter regieren. "Italien stellt jetzt nicht auf Pause", sagte er.

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Die Botschaft galt ebenso sehr den Bürgern wie den besorgten Märkten und Partnern in Europa. Wirtschaftlich wächst Italien zwar wieder. Doch die gigantische Staatsschuld verursacht im Ausland unvermindert große Bedenken. Gentiloni gilt da als Stabilitätsfaktor. Seitdem der Römer im Amt ist, erwarb er sich mit seiner ruhigen und beruhigenden Art viel Gunst, selbst bei den politischen Gegnern. Das macht ihn nun zu dem, was die Italiener eine "Riserva del Presidente" nennen - zum Ersatzspieler für alle Fälle. Unter Umständen könnte seine Geschäftsführung nämlich länger andauern als geplant.

Der Wahlkampf kündigt sich als Propagandaschlacht an

In den Umfragen der vergangenen Monate hat keiner der drei großen politischen Blöcke im Land - weder Mitte-links noch Mitte-rechts noch die Protestpartei Cinque Stelle - eine reelle Aussicht darauf, genügend Stimmen zu gewinnen, um alleine regieren zu können. Und Allianzen über die Blöcke hinweg scheinen noch sehr hypothetisch. Die absehbare Zerstückelung ist eine Folge des neuen und kontroversen Wahlgesetzes, des "Rosatellum": Es besteht aus zwei Dritteln Proporz und einem Drittel Majorz. Die Zeitung La Repubblica schrieb am Donnerstag, Italien stehe vor den "ungewissesten Wahlen" seiner republikanischen Geschichte.

Am meisten Stimmen dürften die Fünf Sterne gewinnen, nach jüngsten Erhebungen rund 26 Prozent. Viel würde ihnen das aber nicht bringen, da sie sich bisher stets weigerten, mit anderen Parteien zusammenzugehen. Wahrscheinlicher ist, dass die Sozialdemokraten (etwa 23 Prozent) versuchen werden, mit Silvio Berlusconis bürgerlicher Forza Italia (16 Prozent) und einigen kleineren Partnern eine große Koalition zu bilden. Doch ob das schon zu einer regierungsfähigen Mehrheit reichen würde, ist höchst ungewiss. Außerdem ist ein solches Zusammengehen für viele Linke ein Tabu.

Der Wahlkampf kündigt sich als Propagandaschlacht an, die wohl vordringlich um zwei große Themen kreisen wird: Steuern und Zuwanderung. Alle Parteien versprechen Steuergeschenke in Fülle, die sich Italien trotz Aufschwung gar nicht leisten kann. Am meisten verspricht Berlusconi, was die Italiener an frühere Wahlkampagnen erinnert. Bei der Immigration werden die Sozialdemokraten damit hausieren, dass es ihre Regierung in den vergangenen Monaten schaffte, die Flüchtlingsströme über das zentrale Mittelmeer um ein Drittel zu reduzieren; die extreme Rechte um Matteo Salvini von der Lega Nord wird dennoch Stimmung gegen Fremde machen, um so auf der Welle der Ressentiments zu reiten, die vor allem am Rand der italienischen Gesellschaft zuletzt stark zugenommen haben.

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