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Wahl in Israel:Erste Prognosen - Netanjahu und Gantz gleichauf

Netanjahu, Gantz, Wahl in Israel

Vorerst kein klarer Wahlsieger: Benjamin Netanjahu und sein Konkurrent Benny Gantz

(Foto: REUTERS)
  • Auch die zweite Parlamentswahl in Israel in diesem Jahr scheint keinen eindeutigen Sieger hervorzubringen.
  • Ersten Prognosen zufolge liefern sich der amtierende Ministerpräsident Netanjahu und sein schärfster Konkurrent Gantz ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
  • Eine klare Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht.

Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen bei der Wahl am Dienstag auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Sowohl Netanjahu wie auch Gantz bräuchten also Koalitionspartner, um zu regieren.

Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam laut der Nachwahlbefragungen auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Die ultrarechte Partei (Unser Haus Israel) von Netanjahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Ohne eine Zusammenarbeit mit ihr wird Netanjahu kaum weiterregieren können. Lieberman hatte Netanjahu jedoch nach der Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Netanjahu war es daher damals trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Das Mitte-links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt laut Prognosen 54 bis 58 Mandate.

Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Inwiefern parteiinterne Konkurrenten von Netanjahu bereit sind, ihren Vorsitzenden zu stürzen, ist jedoch offen. Netanjahu wiederum wird schon allein wegen ihm drohender Korruptionsanklagen gegen ihn kaum freiwillig gehen.

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Obwohl es die zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten ist, lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des zentralen Wahlkomitees um 20 Uhr bei 63,7 Prozent - und damit 2,4 Prozent höher als im April. Damals gingen Insgesamt 68 Prozent der Berechtigten zur Wahl.

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