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Amerikas Israel-Politik:Jede Seite wittert Verrat

  • Seit Wochen tobt ein Streit unter den US-Demokraten, wie viel Loyalität zu Israel der US-Politik abverlangt werden kann.
  • Auslöser ist die zunehmend radikal-nationalistische Politik Netanjahus und die Unterstützung Trumps.
  • Zum Showdown wird es in den kommenden Wochen im Kongress kommen, wo Beschlüsse zum Antisemitismus auf der Agenda stehen.

Während der jüngste Raketenbeschuss den Wahlkampf in Israel beherrscht und Spekulationen über einen neuen Gaza-Krieg auslöst, tobt Tausende Kilometer entfernt eine ideologische Schlacht um das Land. In den USA tragen die militärischen, aber vor allem die ideologischen Spannungen zu einer Eskalation zwischen den politischen Parteien, vor allem aber unter den US-Demokraten selbst bei. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen zwei Fragen: Wer eigentlich steht bedingungslos an der Seite Israels? Und darf man Israel kritisieren, ohne gleich als antisemitisch zu gelten?

Äußerer Anlass für die verbissene Auseinandersetzung ist das jährliche Treffen des eigentlich parteiübergreifend aktiven Lobbyverbandes Aipac (American Israel Public Affairs Committee), der vermutlich mächtigsten Lobbygruppe in den USA. 18 000 Aktivisten kommen zu der Konferenz nach Washington, traditionell ist die Spitze der amerikanischen und der israelischen Politik vertreten, die Führung des Kongresses und wer auch immer in Washington etwas zu sagen hat. Traditionell werden zur Aipac-Konferenz pro-israelische Gesetzespakete auf den Weg gebracht, traditionell überbieten sich die Redner in Loyalitätsadressen, weil sie gleichzeitig um die Gunst der jüdischen Wählergruppen in den USA buhlen. In diesem Jahr wurde auch der israelische Wahlkampf für ein paar Stunden in die US-Hauptstadt verlegt, ehe der Raketenbeschuss Premierminister Benjamin Netanjahu zur Heimreise zwang.

Der hitzige Streit aber blieb Washington erhalten, nachdem auch Präsident Donald Trump in seinem üblichen Stil Öl in die Flammen gegossen hatte: "Ich weiß nicht, was mit denen (Demokraten) passiert ist, aber die sind total anti-israelisch. Ganz ehrlich: Ich glaube, die sind antijüdisch." Anti-jüdisch ist verbrämt für antisemitisch und soll die Demokraten dort treffen, wo es besonders wehtut.

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Der US-Präsident hat ein entsprechendes Dekret beim Besuch von Israels Premier Netanjahu in Washington unterzeichnet.

Seit Wochen tobt ein Streit in der Partei, wie viel Loyalität zu Israel der US-Politik abverlangt werden kann. Auslöser ist die zunehmend radikal-nationalistische Politik Netanjahus, aber auch das Pingpong-Spiel, das sich Trump mit dem israelischen Premier liefert. Erst die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt, dann die Anerkennung der Golan-Besatzung. Die amerikanische Israel-Politik, die schon immer von großer Überparteilichkeit getragen war, wird von Trump und Netanjahu gerade zerlegt.

Innerparteilicher Grund für den Zwist bei den Demokraten ist die neue Riege der Kongressabgeordneten, wo vor allem die jungen linken Abgeordneten den stillen Washingtoner Konsens zugunsten Israels nicht mehr mittragen wollen. Ihre Kritik macht sich am Umgang der Netanjahu-Regierung mit den Palästinensern fest. Und sie haben in Ilhan Omar eine besonders exponierte Vertreterin gefunden. Die muslimische Abgeordnete aus Minnesota, erste Kopftuchträgerin im US-Kongress, warf unlängst den Unterstützern Israels vor, sie hätten ein gespaltenes Verhältnis zu den USA, ihre Loyalität müsse dem eigenen Land gelten, nicht Israel.

Über Omar ergoss sich eine Flut aus Zorn und Hass - eine Muslima warf den sich besonders patriotisch aufführenden Kollegen Vaterlandsverrat vor. Auch in der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus tobte eine Debatte, an deren Ende sogar Tränen flossen. Antisemitismus-Vorwürfe flogen hin und her. Der Streit wurde weiter angeheizt durch die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen), die zu einer gezielten Isolation Israels wegen der Besatzungspolitik aufruft, und zu der sich immer mehr Demokraten hingezogen fühlen. Kurzum: Die Radikalisierung auf der rechten Seite des politischen Spektrums macht es der Linken schwer, die Loyalitätsbekundungen mit Israel mitzutragen. Die Rechten wiederum wittern bei den Demokraten Verrat an Israel und der amerikanischen Schutzgarantie.

Zum Showdown wird es in den kommenden Wochen im Kongress kommen, wo rivalisierende Gesetzesentwürfe und Beschlüsse zum Antisemitismus und zu Hassrede auf der Agenda stehen. Die republikanische Mehrheit im Senat hat jedenfalls ihr Thema gefunden. Momentan sind die Bruchstellen bei den Demokraten zu finden. Die meisten ihrer Präsidentschaftskandidaten waren zum Aipac-Treffen gar nicht erschienen.

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