Nahost:Netanjahu legt Zukunftsplan für Gazastreifen vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Times of Israel in der Nacht zum Freitag.

Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier vage, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Es werde sich um Personen handeln, die keine Verbindungen hätten zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen". Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde aber nicht ausgeschlossen.

Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu seit Kriegsbeginn geäußert habe. Sie seien aber erstmals dem Kabinett formell vorgelegt worden. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Die PA verurteilte Netanjahus Vorhaben am Freitag scharf. Es bedeutete eine Wiederbesetzung des Gazastreifens, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Er störe auch die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates. Der Plan diene stattdessen Netanjahus Interessen, den Krieg zu verlängern und an der Macht zu bleiben.

Israels Premier lehnt Forderungen einiger seiner rechtsextremen Minister nach der Wiederbesiedlung des Gazastreifens bisher ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.

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