Eskalation in Nahost:Biden: "Die USA stehen an der Seite Israels"

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Joe Biden während seines Statements im Weißen Haus (Foto: Manuel Balce Ceneta/AP)

Der US-Präsident sichert Israel uneingeschränkte Solidarität zu. Bundeskanzler Scholz und andere Politiker weltweit verurteilen die palästinensischen Angriffe auf Israel. Mehrere arabische Staaten geben Israel die Schuld, andere rufen beide Seiten zur Mäßigung auf. Die Reaktionen im Überblick.

Politiker weltweit reagieren auf die Angriffe der radikal-islamischen Hamas auf Israel, die sich am frühen Samstagmorgen binnen weniger Stunden zu einem neuen Krieg in Nahost ausgewachsen haben.

Die USA haben den Angriff der Hamas verurteilt und Israel ihre Unterstützung versichert. Präsident Joe Biden sagte im Weißen Haus in einem kurzen Statement: "Die USA stehen an der Seite Israels." Die Welt habe "abstoßende Bilder" aus Israel mit Tausenden Raketen sehen müssen, die auf Städte herabregnen, erklärte er weiter. Er nannte die Geschehnisse herzzerreißend und sagte, er habe US-Diplomaten, -Geheimdienste und -Militärs angewiesen, mit ihren israelischen Gegenübern zusammenzuarbeiten, "damit Israel alles hat, was es braucht".

"Israel hat ein Recht darauf, sich selbst und sein Volk zu verteidigen", hatte Biden schon zuvor in einer Pressemitteilung unterstrichen. "Die Vereinigten Staaten warnen alle anderen Gruppen, die Israel gegenüber feindselig eingestellt sind, aus dieser Situation Kapital schlagen zu wollen", hatte Biden erklärt. "Und die Unterstützung meiner Regierung von Israels Sicherheit ist felsenfest und standhaft." Biden habe am Samstag mit Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen und werde weiter in engem Kontakt mit ihm stehen, teilte das Weiße Haus mit.

Ähnlich unterstützend hatten sich zuvor auch Außenminister Anthony Blinken und eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA geäußert. "Die USA verurteilen uneingeschränkt die grundlosen Angriffe auf israelische Zivilisten durch Hamas-Terroristen", teilte Adrienne Watson am Samstag mit.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israel am Abend Solidarität zugesichert. Er habe mit Israels Präsident Izchak Herzog und Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen, teilte Macron am Samstagabend mit. "Ich verurteile die Angriffe, die von Gaza aus gegen Israel, seine Soldaten und seine Bevölkerung geführt werden", sagte Macron. "Frankreich ist solidarisch mit Israel und den Israelis, hält an ihrer Sicherheit und ihrem Recht auf Selbstverteidigung fest."

Wie der Élyséepalast mitteilte, führte Macron außerdem Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsident Nadschib Mikati. Macron habe seine Besorgnis über die Lage zum Ausdruck gebracht und dazu aufgerufen, die Terroranschläge gegen Israel, seine Soldaten und seine Bevölkerung unmissverständlich zu verurteilen.

Mehrere arabische Staaten haben der israelischen Regierung die Verantwortung für den Gewaltausbruch gegeben. Israel müsse "die provokativen Praktiken der Besatzung" und die "Politik der Ausweitung der Siedlungen" beenden, teilt das kuwaitische Außenministerium mit. Israel müsse seine "unverhohlenen Angriffe" stoppen.

Ein Kuwaiter posiert mit Victory-Zeichen und Palästinenser-Flagge bei einer Solidaritätskundgebung in Kuwait Stadt. (Foto: MAHMOUD ZAYYAT/AFP)

Die Angriffe der Hamas seien die Folge der jahrzehntelangen "systematischen Unterdrückung" durch die "zionistische Besatzungsbehörde", heißt es auch in einer Erklärung der irakischen Regierung.

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Von Peter Münch

Auch für Katar ist allein Israel für die Eskalation der Gewalt im Konflikt mit den Palästinensern verantwortlich. Das Emirat ruft beide Seiten zur Mäßigung auf.

Die Vereinigten Arabischen Emirate fordern ebenfalls von beiden Seiten ein Ende der Kämpfe.

Das saudi-arabische Außenministerium ruft zu einer "sofortigen Beendigung der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern" auf. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur. Auf X schreibt das Ministerium, dass man die Entwicklungen "der beispiellosen Situation zwischen mehreren palästinensischen Fraktionen und den israelischen Besatzungstruppen, die dort an mehreren Fronten zu einem hohen Maß an Gewalt geführt hat" verfolge. Israel und Saudi-Arabien nähern sich nach Angaben der USA in den vergangenen Monaten immer mehr einer Normalisierung ihrer Beziehungen an. In den palästinensischen Gebieten wird die Entwicklung mit viel Skepsis beobachtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Morgen an der Arbeitssitzung des Informellen EU-Gipfels in Granada teil. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über die Lage in Nahost. "Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus #Israel. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst. Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite", schrieb der Kanzler auf der Online-Plattform X.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb zur Eskalation auf X: "Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen." In einem Statement der Ministerin heißt es: "Schon jetzt ist klar, dieser Tag ist eine Zäsur, ein präzedenzloser Akt der Eskalation durch die Hamas", heißt es in einem Statement. Baerbock spricht von brutalen Angriffen der Hamas. Deren Terror habe die Region einmal mehr weiter vom Frieden entfernt. "Durch diese Terrorangriffe besteht nun die unkalkulierbare Gefahr einer großen regionalen Eskalation." Sie könne nur "auf das Schärfste davor warnen, dass sich andere diesem Terror anschließen".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog schockiert über die Hamas-Angriffe geäußert. "Israel muss sich gegen brutalen Terror verteidigen. Meine volle Solidarität gilt unseren angegriffenen israelischen Freunden", habe der Präsident versichert, schreibt seine Sprecherin auf der Plattform X.

Auch die christlichen Kirchen in Deutschland solidarisierten sich mit Israel. "Ich verurteile die furchtbaren terroristischen Angriffe zutiefst", teilte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, dem Evangelischen Pressedienst mit. "Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in Israel, deren Land wir noch vor wenigen Tagen besucht haben", versicherte die westfälische Präses. Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben die Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel als feige verurteilt. "Einmal mehr wurde die hässliche Schraube der Gewalt weitergedreht und eine neue gefährliche Eskalation in Gang gesetzt", beklagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Samstag in den Sozialen Medien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Terrorismus, ebenfalls auf X: "Es ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen."

EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die "wahllosen Angriffe" gegen Israel und seine Bevölkerung, die unschuldigen Bürgern Terror und Gewalt angetan hätten. "Meine Gedanken sind bei allen Opfern." Die EU sei in diesem schrecklichen Moment solidarisch mit dem israelischen Volk.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt den Angriff der Hamas. Zudem müssten alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, "um einen größeren Flächenbrand zu verhindern", erklärt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Guterres mache sich zudem große Sorgen um die Zivilbevölkerung und rufe zu größter Zurückhaltung auf.

Der britische Außenminister James Cleverly nannte die Angriffe der Hamas furchtbar und schrieb bei X: "Das Vereinigte Königreich wird immer Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen."

Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rief Deutsche im Land auf, sich angesichts des Raketenbeschusses in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten. Auf X schrieb Seibert: "An alle Landsleute in Israel: Der Raketenbeschuss aus Gaza dauert an, es besteht insgesamt erhöhte Gefahr." Wichtig sei, sich über die Lage zu informieren und den Anweisungen der Sicherheitskräfte zu folgen. "Passen Sie auf sich auf!"

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung und kündigte an: "Der Terror wird niemals die Oberhand gewinnen."

Das ukrainische Außenministerium erklärte seine Solidarität mit Israel und schrieb auf X: "Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv."

Iran begrüßt Angriff der Palästinenser

Russland steht nach eigenen Angaben wegen der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Kontakt mit beiden Seiten und auch mit arabischen Ländern. "Es versteht sich von selbst, dass wir immer zur Zurückhaltung aufrufen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Außenministern Michail Bogdanow.

Iran begrüßte den Angriff der Palästinenser. "Wir beglückwünschen die palästinensischen Kämpfer", sagte Rahim Safawi, ein Berater von Irans geistlichem und staatlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Iran werde der Hamas bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems beistehen.

Die libanesische Miliz Hisbollah bezeichnete die Vorgänge als eine "entscheidende Antwort" auf die israelische "Aggression gegen heilige Stätten." Seit 1948 befinden sich Israel und sein Nachbarland Libanon im Krieg. Die schiitische Miliz treibt die Auseinandersetzungen an der Ländergrenze immer weiter voran.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. In der Hauptstadt Ankara sagte Erdoğan: "Wir rufen die Parteien dazu auf, angesichts der Ereignisse in Israel heute Morgen mit Zurückhaltung zu handeln und von impulsiven Schritten, die die Spannungen verschärfen, abzusehen." Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt um Wiederannäherung bemüht.

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