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Israel:Trumps Annäherung an Israel gibt Anlass zur Sorge

Räumung von jüdischer Kleinsiedlung Amona

Häuserbau als Landnahme: Israels Siedlungspolitik führt immer wieder zu Konfrontationen. Hier demonstrieren junge jüdische Siedlerinnen 2006 gegen die Räumung der Kleinsiedlung Amona im Westjordanland.

(Foto: dpa/dpaweb)

Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und offenbar dabei zusehen, wie Israel den Siedlungsbau verstärkt. Diese Politik birgt enorme Gefahren.

Ein Schulterschluss von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lässt in der Welt die Sorge vor einer radikalen Kehrtwende in der Nahostpolitik wachsen. In einem knapp halbstündigen Telefonat, das Trump als "sehr nett" und Netanjahu als "warmherzig" bezeichnete, haben die beiden nun an allen Fronten Einigkeit demonstriert. Bei der "Bedrohung durch Iran", so hieß es, wollen sie eng zusammenarbeiten. Im Friedensprozess mit den Palästinensern verspricht Trump, an "Israels Seite" zu stehen. Konkreter werden könnte das alles Anfang Februar, wenn Netanjahu auf Einladung Trumps ins Weiße Haus kommt. Doch schon jetzt darf Israels Regierungschef die Gesten aus Washington als Geschenk auffassen. Als Geschenk mit Sprengkraft allerdings.

Dass neue Zeiten angebrochen sind, zeigt sich als Erstes beim Thema Siedlungsbau. Unter US-Präsident Barack Obama hatte Israels Regierung zwar auch gebaut, aber dabei unter ständigem diplomatischem Druck gestanden. Nun aber konnte Netanjahu auf einer Sitzung des Sicherheitskabinetts zu Wochenbeginn befreit verkünden, dass alle Restriktionen für Bauvorhaben im annektierten arabischen Ostteil von Jerusalem aufgehoben würden. Auch für die Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland versprach er einen neuen Bauboom. Überdies sind noch viel weiter reichende Pläne in Arbeit: Diskutiert wurde im Sicherheitskabinett bereits über eine Annexion der Siedlerstadt Maale Adumim. Eine Abstimmung dazu wurde zurückgestellt, weil das Treffen von Trump und Netanjahu abgewartet werden soll.

Bisher bestand der Konsens, den Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zu klären

Kristallisationspunkt der neuen Nahostpolitik aber dürfte die Jerusalem-Frage werden. Trump hat im Wahlkampf versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen - mit wenig anderem könnte er den Bruch mit der bisherigen US-Politik deutlicher markieren. Zwar hat bereits der Kongress 1995 ein Gesetz zur Botschaftsverlegung beschlossen, und auch andere US-Präsidenten hatten im Wahlkampf versprochen, diesen Schritt zu tun. In der Praxis sind sie dann aber davor zurückgeschreckt, aus guten Gründen. Quasi im Rausgehen warnte etwa der frühere US-Außenminister John Kerry vorige Woche, dass dies zu einer "absoluten Explosion in Israel, im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten" führen könne.

Alles, was Jerusalem betrifft, ist emotional, politisch und religiös enorm aufgeladen. Ebenso wie die Israelis beanspruchen die Palästinenser die Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Bislang bestand in der Weltgemeinschaft ein Konsens darüber, dass der Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen geklärt werden soll. Deshalb wurde Jerusalem nie als israelische Hauptstadt anerkannt, die Botschaften sind im 60 Kilometer entfernten Tel Aviv angesiedelt. Trump aber ist zuzutrauen, die Jerusalem-Frage im israelischen Sinne vorzuentscheiden.

Vor dem Telefonat mit Netanjahu erklärte Trumps Sprecher Sean Spicer zwar, die Pläne für die Botschaftsverlegung stünden noch "ganz am Anfang". Doch der Präsident selbst hat in der Sache bereits starke Zeichen gesetzt, etwa mit der Ernennung von David Friedman zum Botschafter in Israel. Friedman ist ein Liebling der israelischen Rechten, er wird nicht müde zu betonen, dass er sich auf den neuen Job "in Jerusalem" freue. Zudem hat Trump vorige Woche in einem Interview mit der Netanjahu-nahen Zeitung Israel Hajom jovial erklärt, dass er sein Versprechen nicht vergessen habe und dass er sowieso "keiner ist, der sein Versprechen bricht".

Ein Schock ist das für die Palästinenser und die gesamte arabische Welt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnt vor einem endgültigen Kollaps des Friedensprozesses und schickt warnende Briefe nach Washington und in den Rest der Welt. Zugleich versuchen die arabischen Verbündeten der USA, allen voran Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien, die Trump-Regierung von den Botschaftsplänen abzubringen. In Ramallah wird schon mit einer neuen Intifada gedroht. Wenn die US-Botschaft nach Jerusalem umziehe, so heißt es in der ortsüblichen Rhetorik, würden "die Tore der Hölle geöffnet".

Ob das in Washington wirkt, ist offen. In Israel zumindest werden die Warnungen ernst genommen. Netanjahu wies einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge bereits die Sicherheitskräfte an, sich auf verschiedene Gewaltszenarien vorzubereiten - von jenem Tag an, an dem die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem offiziell verkündet wird.