Neuer US-Präsident:Was in Trumps erster Woche ansteht

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Mit Dekreten wird der neue US-Präsident erste Prioritäten setzen. Im Senat stehen Abstimmungen über sein Kabinett an und der erste Staatsgast trifft ein. Offen bleibt, wie viele "alternative Fakten" präsentiert werden.

Von Matthias Kolb, Washington

Für die Verhältnisse von US-Präsident Donald Trump verlief der Sonntag relativ ruhig. Mit ihrem Auftritt bei dem Sender NBC sorgte seine Beraterin Kellyanne Conway aber dafür, dass die Debatte um den Umgang der neuen Regierung mit der Presse weiterging. Sprecher Sean Spicer habe nur "alternative Fakten" präsentiert, sagte Conway, als er den Medien bewusstes Lügen vorhielt und "mit Konsequenzen" drohte.

Trump selbst telefonierte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu ("sehr nett") und lud ihn nach Washington ein. Er empfing ein paar Polizisten und Rettungskräfte im Weißen Haus, um für deren Einsatz rund um die Amtseinführung zu danken. Dass er dabei FBI-Chef James Comey auf die Schulter klopfte und ihm ins Ohr flüsterte, beschäftigte liberale Freunde von Verschwörungstheorien. Auch bei Twitter hielt er sich zurück - fast schien es, als wolle sich der 70-Jährige schonen. Dabei soll ihn schon am Montag erstes Ungemach erwarten: Eine auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation aus Washington will Klage gegen den US-Präsident einreichen. Indem er seinem Unternehmen erlaube, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen, verletzte er die amerikanische Verfassung, teilte die Gruppe Bürger für Verantwortung und Ethik, Crew, mit.

Was den 45. US-Präsidenten in der ersten Arbeitswoche sonst noch alles erwartet:

  • Einige Präsidialdekrete stehen an. "Am Montag werden wir damit anfangen, großartige Deals für das Land zu machen", hat Trump bei Fox News angekündigt. Am Nachmittag deutscher Zeit wird er einige präsidiale Erlasse unterzeichnen, vor allem, um Erlasse seines Vorgängers Barack Obama zu kassieren. Wahrscheinlich werden einige Umweltverordnungen aufgehoben. Auch die Erhöhung des Mindestlohns in Unternehmen, die für die Regierung Aufträge ausführen, könnte zurückgenommen werden.

Über Anweisungen an Bundesbehörden kann Trump auch die freie Toiletten-Wahl für Transgender-Jugendliche in öffentlichen Schulen kippen. Auch eine - symbolische oder reale - Verschärfung der Abschiebepraxis ist möglich. Laut seinen Beratern soll Trump fast jeden Tag neue Erlasse unterschreiben. Allerdings fällt der neue US-Präsident die Entscheidung darüber recht kurzfristig, berichtet die New York Times.

  • Erster Staatsgast im Weißen Haus. Mit der britischen Premierministerin Theresa May empfängt Trump am Freitag den ersten Staatsgast. Zu keinem europäischen Land hat er sich öfter geäußert, denn die gleichen Kräfte, die ihn zum Präsidenten gemacht hätten, führten nach Trumps Meinung zum Brexit: "Großbritannien wollte seine eigene Identität." Trump gibt zudem gern damit an, dass er den EU-Austritt vorhergesagt habe - und pflegt enge Kontakte zum früheren Ukip-Chef Nigel Farage.

Üblicherweise beantworten die Politiker nach dem Treffen Fragen von Journalisten: Sowohl die Antworten und das Verhalten von Trump und May werden aufschlussreich sein. Wird Trump erläutern, wie das "schnelle bilaterale Freihandelsabkommen" aussehen könnte, das er in Aussicht stellte? Was sagt er über die special relationship beider Länder? Theresa May hat im BBC-Interview angekündigt, mit Trump auch über die Nato (er nannte das Bündnis zuletzt "obsolet") sprechen zu wollen - seine frauenfeindlichen Sprüche will sie nicht ansprechen, da er sich dafür entschuldigt habe.

  • Erstes echtes Medienbriefing. In seinem ersten Auftritt als Pressesprecher sorgte Sean Spicer am Samstag für Aufsehen: Er warf den Medien vor, wissentlich falsch über die Besucherzahlen bei der Inauguration berichtet zu haben und behauptete, Trumps Amtseinführung habe alle Rekorde gebrochen. Seither sind #SpicerFacts eine kleine Internet-Sensation und die Reporter warten auf die erste Chance, dem 45-Jährigen Fragen stellen zu dürfen: Nach der samstäglichen Wutrede stürmte er davon. Am Montagabend deutscher Zeit soll alles routinemäßig ablaufen - inklusive Fragen der Journalisten.
  • Abstimmung über weitere Minister. Bisher sind erst Trumps Kandidaten fürs Verteidigungs- und Heimatschutzministerium bestätigt worden. Am Montag wird der Senat Mike Pompeo als neuen CIA-Chef akzeptieren. Nachdem die Republikaner-Falken John McCain und Lindsey Graham erklärt haben, trotz dessen persönlicher Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin für Rex Tillerson als Außenminister zu stimmen, wird auch der frühere ExxonMobil-Chef bald bestätigt werden. Als sicher gilt, dass bald über Transportministerin Elaine Chao und Justizminister Jeff Sessions abgestimmt wird.

Die Demokraten werden versuchen, die Anhörungen der umstritteneren Kandidaten in die Länge zu ziehen. Beim designierten Gesundheitsminister Tom Price geht es um den Plan, Obamacare abzuschaffen; bei Bald-Bildungsministerin Betsy DeVos und dem möglichen Finanzminister Steve Mnuchin sind viele Fragen über deren immenses Vermögen offen. Hier sollen mögliche Interessenkonflikte geklärt werden. Gerade der Ex-Goldman-Sachs-Banker Mnuchin hatte einen schlechten Start - er vergaß, knapp 100 Millionen Dollar Vermögen anzugeben. Es dürfte also noch einige Wochen dauern, bis alle Stühle an Trumps Kabinettstisch besetzt sind.

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