Arabische Staaten und Israel:Stresstest für die Beziehung?

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Arabische Staaten und Israel: Alle recht freundlich: Israels damaliger Außenminister Yair Lapid (Mitte, l.) und US-Amtskollege Tony Blinken (Mitte, r.) posieren nach dem Negev-Treffen im März 2022 mit den Kollegen aus Bahrain, Ägypten, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Alle recht freundlich: Israels damaliger Außenminister Yair Lapid (Mitte, l.) und US-Amtskollege Tony Blinken (Mitte, r.) posieren nach dem Negev-Treffen im März 2022 mit den Kollegen aus Bahrain, Ägypten, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

(Foto: Jacquelyn Martin/AP)

Die neue rechte Regierung in Israel könnte die historische Partnerschaft mit den arabischen Staaten auf eine Probe stellen. Vor allem, wenn die Lage im Westjordanland weiter eskaliert.

Von Dunja Ramadan

Um die Abkehr einiger arabischer Staaten von den Palästinensern zu verdeutlichen, genügt ein Blick in die Zahlen: Noch im Jahr 2018 machten die Spenden der Araber 25 Prozent der Beiträge des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aus. 2021 waren es weniger als drei Prozent und 2022 lediglich vier Prozent, beklagte kürzlich UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini, er sprach von einem "Wendepunkt". Ein Grund für die schwindende Unterstützung könnten die Abraham-Abkommen sein, die 2020 und 2021 von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Sudan und Marokko unterschriebenen Friedensverträge mit Israel.

Doch nun stellt die neue rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu die junge, als historisch gefeierte Partnerschaft vor eine ernsthafte Probe. Wenn beispielsweise, wie Anfang Januar geschehen, der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, demonstrativ den Jerusalemer Tempelberg besucht, müssen aus den arabischen Staaten, allein schon aus Popularitätsgründen, schärfere Töne folgen. Immerhin stehen auf dem Tempelberg seit dem siebten Jahrhundert der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel und die kaum jüngere Al-Aksa-Moschee, die als drittheiligster Ort des Islam nach Mekka und Medina gilt. Also sprach die Regierung der VAE davon, der Minister habe "unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte" den Tempelberg "gestürmt" - und setzte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York durch.

Provokationen und Annäherungen laufen nebeneinander ab

Abseits solcher Provokationen aber läuft die Annäherung weiter: Soeben fand in Tel Aviv eine Cybersecurity-Konferenz statt, bei der sich führende Köpfe aus Marokko, Israel, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Cyberabwehr austauschen. Anfang Januar kamen hochrangige Vertreter aus den VAE, Bahrain, Ägypten, Marokko, den USA und Israel in Abu Dhabi zur dritten Sitzung des Negev-Forums zusammen. Das Forum zielt darauf ab, multilaterale Projekte voranzutreiben, etwa in den Bereichen Gesundheit, regionale Sicherheit, Bildung, Wasser- und Ernährungssicherheit, Tourismus und Energie. Zum ersten Mal trafen sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppen in persona. Das Außenministerium der VAE teilte auf Twitter eine Art Klassenfoto, versicherte aber, man stehe weiterhin auf der Seite der Palästinenser.

"Extrem bewegend" nannte Oppositionsführer Yair Lapid den Negev-Gipfel, den er als Außenminister initiiert hatte. "Unsere Vision einer 'Staatskunst der Verbindungen' nimmt Gestalt an", twitterte Lapid, "und bringt den Nahen Osten zu neuen Errungenschaften regionaler Stabilität und Zusammenarbeit." Doch nicht alle teilen die neuen Bilder der Einigkeit: Jordanien ist das einzige arabische Land mit diplomatischen Beziehungen zu Israel, das trotz Einladung keine Delegation nach Abu Dhabi schickte. Als Hüter der Heiligen Stätte in Jerusalem lehnt Jordaniens Regierung die Teilnahme an dem Gesprächsformat ab - auch weil die Palästinenser sich weigern, daran teilzunehmen. Dennoch ist der nächste Negev-Gipfel schon geplant, für März in Marokko.

Wenn überhaupt, dann wird die rechte Regierung Israels den Annäherungskurs ab und an stören, doch aufhalten wird sie ihn nicht mehr. Denn die arabischen Unterzeichner des Abraham-Abkommens machen ihre Beziehungen zu Israel längst nicht mehr von einer Zweistaatenlösung abhängig. Sie sehen Israel durch eine pragmatische Brille: ein Verbündeter, der ihre eigenen Sicherheitsbedenken mit Blick auf den gemeinsamen Erzfeind Iran und das faktisch tote Atomabkommen teilt. Ein Ansprechpartner mit gutem Draht nach Washington in Zeiten, in denen die USA sich zunehmend aus der Region zurückziehen. Ein vielversprechender Wirtschaftspartner, gerade im Bereich Technologie und Handel. Im vergangenen Jahr haben Israel und die VAE ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das erste seiner Art.

Die Vereinten Arabischen Emirate behaupten, auf Israel Einfluss zu haben

In ernsthafte Erklärungsnot würden Staaten wie die VAE nur dann kommen, wenn die Stimmung im Westjordanland weiter eskaliert. Denn offiziell rechtfertigte die Regierung in Abu Dhabi das Abraham-Abkommen damit, dass man so mehr Einfluss auf die Israelis habe und die palästinensischen Interessen besser schützen könne. Das Abkommen trage dazu bei, "die tickende Zeitbombe von Israels geplanter Annexion der Siedlungen im besetzten Westjordanland zu entschärfen", verkündeten die VAE damals stolz. Seit aber Israels neue Regierung in ihren Leitlinien das "alleinige und unumstößliche Recht des jüdischen Volks auf alle Teile des Landes Israels" betont, scheint die Zeitbombe wieder lauter zu ticken

Sein ultrarechtes Regierungsbündnis macht Netanjahus Wunsch, Saudi-Arabien als regionale Großmacht in das Abraham-Abkommen einzubinden, noch unwahrscheinlicher. Erst kürzlich forderte Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud die Regierung in Israel auf, sich ernsthaft für eine Lösung des Palästinenserkonflikts einzusetzen. Derzeit sende sie "einige Signale, die dem vielleicht nicht förderlich sind". Der "Durchbruch mit Saudi-Arabien", den Netanjahus Büro unlängst in Aussicht stellte, wird wohl noch auf sich warten müssen.

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