Schleswig-Holstein:Integrationsstaatssekretärin wird wegen israelkritischen Instagram-Posts entlassen

Schleswig-Holstein: Marjam Samadzade, die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung.

Marjam Samadzade, die Staatssekretärin im schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung.

(Foto: Christian Charisius/picture alliance/dpa)

Marjam Samadzade wollte allerdings ohnehin zum Ende des Jahres aufhören. Es soll schon vorher Differenzen mit Sozialministerin Aminata Touré gegeben haben.

Von Jana Stegemann, Hamburg

Sie ist das erste Mitglied einer Landesregierung, das wegen eines israelkritischen Posts in den sozialen Medien ihren Job verliert: Marjam Samadzade. Die Staatssekretärin für Integration in Schleswig-Holstein hatte vor etwa einer Woche einen Instagram-Beitrag kommentiert und über ihren persönlichen Account weiterverbreitet, in dem die israelische Regierung für ihre Angriffe nach den Terroranschlägen der Hamas heftig kritisiert wurde.

Ihre Chefin, Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, dieser Post entspreche weder ihrer persönlichen Haltung noch der der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein. Sie habe, so Touré nach Ministeriumsangaben, ihre Mitarbeiterin Samadzade in einem persönlichen Gespräch gebeten, ihre Amtsgeschäfte sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin ersucht. Touré sagte: "Israels Existenzrecht darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden."

Dass sie ihr Amt aufgeben sollte, war aber schon vor dem Eklat geplant

Was hatte Marjam Samadzade auf Instagram mit dem Hinweis "Danke für diese klaren Worte" genau weiterverbreitet? Den ausführlichen Instagram-Post vom 17. Oktober der Autorin Alice Hasters. Darin schreibt diese unter anderem, dass sie den Angriff der Hamas auf Israel verurteile: "Es ist ein unaussprechliches unerträgliches Leid. Es war ein Massaker. (...) Es gibt hier keine Relativierung." Im nächsten Screenshot heißt es dann: "Ich verurteile die Regierung Israels und die uneingeschränkte Solidarisierung internationaler Regierungen ihres Vorgehens." Die israelische Regierung sei "rechts und sie bricht Völkerrecht". Sie sei "enttäuscht und schockiert, wie in Deutschland mit diesem Konflikt umgegangen wird. Es scheint, als ob Deutschland nur bereit ist, Antisemitismus durch die Verbreitung von Antimuslimischen und Antipalästinensischen Rassismus zu bekämpfen."

Auf ihrem Instagram-Account bezeichnete sich Samadzade auch am Mittwoch noch weiter als "Staatssekretärin im Sozialministerium in Schleswig-Holstein". Dass sie ihr Amt aufgeben sollte, war aber schon vor dem Eklat geplant. Die 50-jährige Juristin hatte bereits in diesem Sommer nach nur einem Jahr im Amt angekündigt, Ende 2023 ausscheiden und von 2024 an zur Justizbehörde Hamburg zurückkehren zu wollen. Berichten der Kieler Nachrichten zufolge soll es im Sommer einen Streit zwischen Aminata Touré und Samadzade um die Finanzierung einer Antidiskriminierungsstelle gegeben haben.

Die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert das Vorgehen von Samadzades Chefin Aminata Touré nun scharf. Diese hatte in der vergangenen Woche nur mitteilen lassen, dass Samadzade frühzeitig gehen würde - und erst auf Nachfrage des NDR die Hintergründe offengelegt. "Frau Touré muss die Chaostage in ihrem Ministerium jetzt endlich beenden", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt dem NDR und kündigte an, die Causa Samadzade zum Thema im Rechts- und Innenausschuss des Landtags zu machen. Es sei "ein unglaublicher Vorgang", dass ein Mitglied der Landesregierung einen solchen Post weiterverbreite, so Vogt.

Samadzades Nachfolgerin steht bereits fest: Die ausgebildete Polizistin und bisherige Büroleiterin von Touré, Silke Schiller-Tobies, wird an die Spitze des Ministeriums aufrücken.

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