- Erster Tag der UN-Generaldebatte in New York: Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen.
- US-Präsident Barack Obama ruft die Welt dazu auf, einen Beitrag im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu leisten.
- Großbritanniens Premier Cameron beruft für Freitag das britische Parlament ein. Es geht um eine mögliche Intervention im Irak.
Sicherheitsrat nimmt Resolution zu ausländischen Kämpfern an
Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Das mächtigste UN-Gremium billigte die Resolution in einer Sondersitzung unter Vorsitz von US-Präsident Barack Obama einstimmig. Alle Länder werden damit verpflichtet, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden. Die Resolution richtet sich vor allem gegen ausländische Kämpfer, die sich der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) anschließen.
SZ-Korrespondent Nicolas Richter erklärt dazu:
Die Resolution soll verhindern, dass Muslime nach Syrien oder in den Irak reisen, sich dem IS anschließen und in ihre Heimatländer zurückkehren, um Gewalttaten zu verüben. Die Resolution enthält weitreichende Vorgaben an die Mitgliedstaaten der UN. Dem Entwurf zufolge sollen die Regierungen ihre Gesetze so ändern, dass eine Reihe von Verhaltensweisen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden kann. So wäre es strafbar, ins Ausland zu reisen, um Terrorakte zu begehen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Selbst der Versuch einer solchen Reise wäre strafbar. Illegal wäre es auch, derartige Reisen zu organisieren, zu erleichtern oder Geld dafür zu sammeln und weiterzuleiten.
Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) zufolge sind rund 12 000 Menschen aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen der IS-Miliz zu kämpfen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und arabischen Staaten.
Obama warnt IS
US-Präsident Barack Obama kündigte bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien an. Der militärische Druck werde aufrecht erhalten, sagte Obama in New York.
Darüber hinaus rief Obama die Welt dazu auf, zum Kampf gegen die IS-Terrormiliz beizutragen. 40 Länder hätten bereits ihre Unterstützung angeboten. "Wir handeln nicht allein", rief Obama. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu demontieren." Der US-Präsident kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen an. "Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt." Kämpfer, die sich den Islamisten angeschlossen hätten, sollten "das Schlachtfeld verlassen, so lange sie noch können".
Die USA würden sich keiner Bedrohung beugen. "Wir werden unser militärisches Können in einer Kampagne von Luftschlägen nutzen, um IS zurückzudrängen." Die Geldquellen von IS würden trockengelegt und der Fluss ausländischer Kämpfer in die Region gestoppt. Die USA streben auf der Vollversammlung eine Resolution an, die alle Länder dazu verpflichten soll, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.
Obama bezeichnete den "gewaltsamen Extremismus" in der Welt als einen Krebs, der sich in vielen Teilen der muslimischen Welt ausgebreitet habe. Todbringende und ideologisierte Terroristen würden eine der großen Weltregionen pervertieren. "Wir müssen gemeinsam konkrete Schritte ergreifen, um uns mit den Gefahren auseinanderzusetzen, die von religiös motivierten Fanatikern ausgehen", sagte Obama. "Kein Gott verzeiht diesen Terror." Das sei mehr als eine sicherheitspolitische Frage. Es sei auch ein gesellschaftliches Problem.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: IS repräsentiert nicht den Islam
"Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Gerade in Syrien sei eine "kreative politische Lösung" nötig. "Die stärkste Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme."
Auch Vertreter führender arabischer Länder forderten bei der UN-Vollversammlung ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus. "Wir alle müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen dieses Phänomen nochmals verdoppeln", sagte der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte den internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Jordaniens König Abdullah II. bezeichnete die Extremisten im Irak und in Syrien als "globale Bedrohung".
IS verstärkt militärischen Druck
Die Milizen des Islamischen Staats reagieren auf die US-Luftangriffe ihrerseits mit militärischem Druck: Nach kurdischen Angaben haben sie neue Einheiten in die Region nahe der türkischen Grenze verlegt und den Ring um die strategisch wichtige Stadt Kobani im Norden des Landes enger gezogen. Die USA und ihre Verbündeten flogen weitere Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien.
Die USA rechtfertigten die Angriffe damit, dass diese auf irakischen Wunsch erfolgt seien. Die IS-Miliz nutze Syrien als sicheren Rückzugsraum, von dem aus sie Angriffe im Irak vorbereite. Der Artikel 51 der UN-Charta besagt, dass angegriffene Mitglieder das Recht auf individuelle oder gemeinsame Selbstverteidigung haben. Auch Außenminister Steinmeier sah die Angriffe gegen die Stellungen der Terrormiliz durchs Völkerrecht gedeckt. Die IS dürfe "keine Rückzugsräume" in Syrien bekommen", sagte Steinmeier in New York. "Deshalb scheint mir die Berufung auf Artikel 51 jedenfalls geeignet."
Cameron beruft britisches Parlament ein
Das britische Unterhaus soll nach Angaben von Premierminister David Cameron am Freitag zusammenkommen. Dies berichten mehrere Medien. Demnach soll eine Antwort auf das Hilfegesuch der irakischen Regierung im Kampf gegen IS debattiert werden. Der Staat habe um Luftangriffe auf die Gruppe gebeten, erklärt der Regierungschef. Bereits zuvor hatte sich angedeutet, dass Cameron nur noch auf ein Ja des Unterhauses wartet, um eine Intervention zu autorisieren. In New York hatte er erklärt: "Man kann sich aus dem Kampf gegen den IS nicht heraushalten." Auch Belgien und die Niederlande signalisierten Bereitschaft, die Angriffe mit Kampfflugzeugen zu unterstützen.
Luftangriffe gegen IS in Syrien nehmen Öl-Felder ins Visier
Unterdessen haben die USA und arabische Verbündete ihre Angriffe auf Stellungen der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat in Syrien fortgesetzt und dabei auch Ölfelder bombardiert, wie Pentagon-Sprecher John Kirby am späten Mittwochabend mitteilte. Der IS würde durch die Anlagen täglich rund zwei Millionen Dollar (1,56 Millionen Euro) einnehmen, sagte Kirby in einem Interview des TV-Senders CNN. Die USA seien bei den Angriffen von Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt worden. "Die Mehrzahl der Flugzeuge dieser Mission waren Maschinen der Koalition und nicht US-Maschinen", fügte er hinzu. Alle Flugzeuge seien sicher zurückgekehrt.
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