bedeckt München 23°
vgwortpixel

USA:Iran stellt Bedingungen für Treffen mit Trump

Hassan Rohani, Präsident des Iran

US-Präsident Trump hatte überraschend verkündet, zu einem Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani bereit zu sein.

(Foto: Keith Bedford/Reuters)
  • Teheran reagiert verhalten auf die Aussage von US-Präsident Trump, zu einem Treffen mit der iranischen Führung ohne "Vorbedingungen" bereit zu sein.
  • Iran zufolge wären Gespräche nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
  • Trump und die iranische Führung hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig mit Drohungen überzogen.

Teheran reagiert verhalten auf ein überraschendes Angebot von US-Präsident Donald Trump, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Vor einem Treffen müsste Trump erst einmal seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen revidieren und die neuen Sanktionen gegen Teheran außer Kraft setzen, teilte ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani am Dienstag mit. "Zurück zum Atomdeal, Ende der Feindseligkeiten und Respekt fürs iranische Volk (...) und dann könnte man den Weg ebnen, um aus dem jetzigen Dilemma herauszukommen", schrieb Berater Hamid Abutalebi, auf Twitter.

Trump und die iranische Führung hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig mit Drohungen überzogen. Am Montag hatte Trump völlig überraschend verkündet, zu einem Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Rohani bereit zu sein. Er stelle für eine solche Begegnung auch "keine Vorbedingungen", sagte Trump in Washington während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Wenn die iranische Führung ein Treffen wünsche, dann tue er dies, sagte Trump. "Ich würde mich mit jedem treffen. Ich glaube an Meetings." Das gelte insbesondere, wenn es um Krieg gehe, sagte der US-Präsident.

Wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit Iran getroffen werden könnte, dann wäre das "gut für sie, gut für uns, gut für die Welt". Das bisherige Abkommen, sei dagegen "eine Verschwendung von Papier" gewesen, fügte Trump hinzu. Die USA waren im Mai aus dem Vertrag ausgestiegen, der Teheran davon abhalten soll, nuklear aufzurüsten.

Gemischte Reaktionen in Washington

Auf dem Capitol Hill fielen die Reaktionen unterschiedlich aus: Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein erklärte, ein Gespräch sei eine gute Idee. Ihr Kollege Bob Menendez dagegen sagte, bei dem Vorstoß handele es sich bloß "um ein weiteres Rezept für schlechte Ergebnisse". Die Situation könne man mit Nordkorea vergleichen: Bei dem Gipfeltreffen Mitte Juni habe es keine Vorbedingungen und keine Vorbereitung gegeben. "Und was haben wir jetzt? (Staatschef) Kim Jong-un wurde von einem international Geächteten zu jemandem erhoben, der wie ein legitimer Staatsmann wirkt", beklagte Menendez.

Der republikanische Senator Bob Corker bezeichnete Trumps Gesprächsangebot zwar als in Ordnung. Dies gelte aber nur, solange Iran bereit sei, darüber zu sprechen, in der Zukunft ein "normales Land" zu sein.

Trump lobt Einwanderungspolitik Italiens

Zuvor hatte Trump den italienischen Regierungschef Conte für dessen Einwanderungspolitik gelobt. "Ich stimme sehr überein mit dem was Sie tun in Bezug auf Migration und illegale Immigration und sogar legale Migration", sagte Trump bei einem Fototermin im Oval Office vor Journalisten.

Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. "Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun", sagte Trump. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren aus seiner Sicht zu liberale Flüchtlingspolitik kritisiert.

Die migrationspolitische Agenda der neuen Regierung in Rom und allen voran des rechten Innenministers Matteo Salvini ist auf Abschottung ausgelegt. Um den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen und Italien bei dem Umgang mit Geflüchteten zu entlasten, verweigerten Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen. Selbst Schiffe der eigenen Küstenwache mit Flüchtlingen als Passagiere durften zeitweise nicht anlegen. Trump hatte sich schon in den vergangenen Wochen lobend über Conte geäußert.

Politik USA "Bewusstes Chaos"

Migration in die USA

"Bewusstes Chaos"

Im Frühjahr wurden Migrantenfamilien an der mexikanisch-amerikanischen Grenze voneinander getrennt. Trotz Fristablauf sind immer noch Hunderte Kinder ohne ihre Eltern.   Von Alan Cassidy