Iran US-Regierung setzt umfassende Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft

US-Außenminister Mike Pompeo, hier bei einer Rede am Rande der UN-Generalversammlung im September, verkündete am Freitag die Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran.

(Foto: REUTERS)
  • Die USA setzen wieder alle Sanktionen gegen den Iran in Kraft, die vor 2015 galten, sie treffen vor allem den Öl- und Bankensektor.
  • Damals waren die Maßnahmen wegen des Nuklearabkommens, das der damalige US-Präsident Obama mitausgehandelt hatte, ausgesetzt worden.
  • Die US-Regierung will nun maximalen Druck auf Teheran ausüben, um dessen Einfluss auf terroristische Aktivitäten zu verhindern. Die iranische Regierung teilte inzwischen mit, man habe sich darauf vorbereitet und sei nicht besorgt.
  • Das Prinzip der US-Regierung ist: Wer mit Iran Geschäfte macht, kann nicht mit den USA Geschäfte machen. Acht Länder sind von den Sanktionen nicht betroffen, hieß es am Freitag.

Die US-Regierung setzt ab kommenden Montag alle Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. 2015 waren die Maßnahmen wegen des Nuklearabkommens, das der damalige US-Präsident Obama mitausgehandelt hatte, ausgesetzt worden. Nun teilte die Regierung in Washington am Freitag mit, Teheran werde so keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren. US-Außenminister Mike Pompeo sagte: "Maximaler Druck heißt maximaler Druck."

Pompeo betonte, Ziel sei es, die Regierung in Teheran zu treffen, nicht das iranische Volk. Deshalb sei humanitäre Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani sei bereits jetzt in Aufruhr. Unterdessen sagte der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi im iranischen Fernsehen: "Wir haben uns schon im Vorfeld auf diese Sanktionen vorbereitet und es besteht daher keinerlei Grund zur Sorge." Er nannte das Vorgehen der USA einen psychologischen Krieg gegen den Iran.

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Ein erster Schritt mit Maßnahmen gegen einzelne Industriezweige ist bereits erfolgt. Nun holt Washington zum bisher schwersten Schlag aus: Der Ölsektor und der Bankensektor - die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft - sollen praktisch ausgetrocknet werden. Erklärtes Ziel ist es, die Ölexporte des Irans auf Null zu reduzieren.

Regierungsvertreter in Washington räumen allerdings ein, dass mit dem 4. November vermutlich nicht völlig Schluss sein wird mit den Ölexporten. Saudi-Arabien hat nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo zugesichert, zumindest einen Teil der Ausfälle durch Mehrproduktion auszugleichen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das weltweit angewandte Zahlungssystem SWIFT solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken müssten jedoch sehr genau aufpassen, dass sie bei Zahlungsvorgängen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufsäßen.

Die meisten Unternehmen beugen sich dem Druck der USA

Die Sanktionen wirken sich außer auf Iran auch unmittelbar auf andere Staaten aus, denn die US-Amerikaner nutzen die Maßnahmen auch als Strafen. Das Prinzip lautet: Wer mit dem Iran nach Eintritt der Sanktionen Geschäfte macht, kann mit den USA keine Geschäfte mehr machen. Da für die meisten vor allem großen Unternehmen der US-Markt deutlich wichtiger ist als der iranische, beugen sich viele dem Diktat der Politik.

So betreffen die Sanktionen auch europäische Staaten. Zwar seien von den Maßnahmen acht Länder ausgeschlossen, die EU sei aber nicht dabei, sagte Pompeo. Eine Liste dazu soll am Montag veröffentlicht werden. Die türkische Regierung hat bereits erklärt, Unternehmen ihres Landes seien ausgenommen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien etwa stecken aber deswegen in einer Zwickmühle. Einerseits wollen sie das von den USA verlassene Abkommen mit dem Iran unter allen Umständen aufrechterhalten, weil sie der Meinung sind, dass es funktioniert. Auch die unabhängige Internationale Atomenergiebehörde IAEA attestiert dem Iran regelmäßig, sich an die Bestimmungen zu halten.

Andererseits erkennen die Europäer an, dass das Bekenntnis zum Atomdeal nicht automatisch ausschließe, dass der Iran ein gefährliches Spiel treibt. Zum Beispiel kritisiert Israel, dass Teheran den Nahost-Konflikt mit der Finanzierung der radikal-islamischen Hamas schüre.

Die Europäische Union teilte mit, sie bedauere zutiefst die erneute Inkraftsetzung der Sanktionen. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien schrieben in einer gemeinsamen Erklärung, sie wollten europäische Wirtschaftsakteure schützen, die in "legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen". Das Atomabkommen sei "von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt", hieß es in der Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der Außen- und Finanzminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Die USA hatten in mehreren Schritten einen ganz Strauß an Sanktionen gegen den Iran verhängt - ausgehend vom Jahr 1979, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt und mehrere US-Bürger als Geiseln genommen hatten. Diejenigen Sanktionen, die sich auf das Atomprogramm des Irans bezogen, wurden 2015 in Folge des Abkommens ausgesetzt.

Für den Iran bedeutet dies neben wirtschaftlichem auch politisches Ungemach - die Menschen sind unzufrieden, drohen zu verarmen. Länder wie etwa Indien, nach China zweitgrößter Abnehmer iranischen Öls, sind hoch abhängig von den Zukäufen.

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