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Iran-Sanktionen:Die Europäer müssen sich gegen die USA behaupten

Iran: Gas-Feld am Persischen Golf

Das Iran-Abkommen ist kein perfektes Mittel, um die atomare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern. Fürs Erste aber bleibt sie das einzige Mittel, das funktioniert.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Um das Iran-Abkommen zu erhalten, hat sich die erste globale Allianz gegen den Trumpismus gebildet. Von ihrem Erfolg hängt viel ab für Europa und die Welt.

Das Regime in Teheran hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Es fördert den Terrorismus und stiftet Unfrieden in der Region. Die Freiheit in Iran findet ihre Grenzen spätestens dort, wo die Mullahs ihre Herrschaft in Gefahr sehen. Iran in seiner heutigen Gestalt ist also, um es ganz vorsichtig zu sagen, kein Traumpartner für Demokratien. Dennoch ist es richtig, dass sich die Europäische Union zusammen mit Russland und China gegen die Zerstörung des Atomabkommens stemmt - auch und gerade, nachdem die USA nun die ersten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft setzen.

Es ist nicht schön, mit den Autokraten in Moskau und Peking eine Allianz bilden zu müssen zum Schutz eines Deals mit den Terrorförderern in Teheran. Aber es ist die unausweichliche Konsequenz jener Lage, die US-Präsident Donald Trump geschaffen hat. Es handelt sich gewissermaßen um die erste globale Allianz gegen den Trumpismus. Ob und in welchem Ausmaß sie erfolgreich ist, davon hängt viel ab für Europa und die Welt.

Das gilt zunächst einmal für das, worum es beim Iran-Deal ja ging. Die Vereinbarung ist kein perfektes Mittel, um die atomare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern. Fürs Erste aber bleibt sie das einzige Mittel, das funktioniert. Die Bestimmungen, die Heerschaaren von Diplomaten über Jahre ausgehandelt haben, legen Iran Fesseln an, die das Land - solange es im Abkommen bleibt - nicht einfach lösen kann. Das verhindert nicht, dass der Traum von der Bombe in Teheran weiter geträumt wird. Es bremst aber drastisch die Möglichkeiten, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, der aus Sicht des größten Teils der Welt ein Albtraum ist. Sanktionen haben Iran dazu gebracht, sich dieser Verhandlungslösung zu unterwerfen. Sanktionen alleine aber haben ein Ende des Atomprogramms nicht bewirkt. Sie werden ohne Diplomatie auch diesmal nicht zum Erfolg führen. Die Bewahrung des Deals ist also eine Frage der Sicherheit für die Europäer. Raketen könnten die iranische Bombe nicht bis Amerika tragen, bis Europa schon.

Es geht aber nicht nur um den Schutz vor Teheran, sondern vor Trump. Letztlich ist es eine Machtprobe. Es entscheidet sich, ob der US-Präsident allen Partnern seinen Willen brachial aufzwingen kann. Und ob sich alle seinen Lügen und Launen ergeben. Das größte Problem des Iran-Deals bestand für Trump darin, dass es der Deal seines Vorgängers Barack Obama war. In Trumps Welt können Abkommen nur dann gut sein, wenn er sie selber geschlossen hat. Dann wird selbst aus einem nordkoreanischen Diktator ein Friedensfürst. Wenn aber das übersteigerte Ego eines amerikanischen Präsidenten zum alleinigen Maßstab wird, dann ist es um jede Verlässlichkeit und letztlich auch Sicherheit geschehen. Dagegen gilt es, sich mit aller Macht zu stemmen.

Die Frage ist, ob diese Macht ausreicht. Die wirtschaftliche Kraft, mit der Trump seinen Willen durchsetzen kann, ist fast grenzenlos. Zwar versucht die EU, europäische Unternehmen davon abzuhalten, sich aus Furcht vor Strafen in den USA aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Die Chancen dafür stehen eher schlecht. Den Versuch aber ist die EU sich und der Welt schuldig.

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