bedeckt München 22°
vgwortpixel

Persischer Golf:USA bitten Deutschland um Beteiligung an Hormus-Mission

Persischer Golf - Iranische Revolutionsgarden umkreisen den Öltanker Stena Impero

Der von iranischen Revolutionsgarden umkreiste Öltanker Stena Impero.

(Foto: Morteza Akhoundi/ISNA/XinHua/dpa)
  • Die USA fordern Deutschland direkt auf, sich an der Schutzmission in der Straße von Hormus zu beteiligen.
  • Deutsche Politiker halten eine solche gemeinsame Mission mit den Trump-USA in der Region jedoch für heikel.
  • Die britische Regierung war zuvor offenbar von dem Plan abgerückt, eine eigene europäische Schutzmission einzurichten.
  • Schon über die Beteiligung an dieser europäischen Mission wird in Deutschland gestritten.

Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben offiziell darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. "Wir haben Deutschland förmlich gebeten, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur dpa mit und setzte hinzu: "Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"

Die britische Regierung hatte vergangene Woche eine europäische Mission mit Frankreich und Deutschland zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf angeregt. Grund war, dass Iran Mitte Juli den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker Stena Impero aufgebracht hatte, nachdem zuvor in der britischen Enklave Gibraltar die Iranische Grace 1 gestoppt worden war. Unter dem neuen Premier Boris Johnson rückte London nach SZ-Informationen zuletzt allerdings von diesem Plan ab und deutete an, sich an der von den USA geplanten Operation Sentinel beteiligen zu wollen.

Sicherheitspolitik Ischinger fordert deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission
Straße von Hormus

Ischinger fordert deutsche Beteiligung an EU-Schutzmission

Deutschland sei wie kaum ein anderes Land von der Freiheit der Schifffahrt abhängig, meint der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gegen eine Beteiligung an einer US-geführten Mission gibt es in der Berliner Regierungskoalition allerdings starke Vorbehalte - vor allem bei der SPD. Die Bundesregierung verfolgt grundsätzlich die Linie, sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des "maximalen Drucks" auf Iran abzugrenzen. Eine gemeinsame Militäroperation in dem Gebiet erscheint deshalb heikel.

"Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit Iran", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem Tagesspiegel.

Das Auswärtige Amt erklärte, dass ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen für die Bundesregierung die oberste Priorität blieben. "Die britische Entscheidung scheint mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Wir sehen hier keine Absage an ein gemeinsames Vorgehen."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann David Wadephul forderte die britische Regierung auf, Klarheit über ihre Pläne zu schaffen. "Großbritannien, dessen Tanker in iranischer Hand ist, muss klar Farbe bekennen, ob es eine europäische Mission anstrebt", sagte der CDU-Politiker.

Auch Politikerinnen der Linken reagierten ablehnend auf die Forderung der USA. Die Bundesregierung müsse die US-Anfrage zur Bundeswehrbeteiligung an der "brandgefährlichen #Hormus-Mission" deutlich zurückweisen, schrieb Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf Twitter. Deutsche Soldaten dürften an dem "Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald #Trump und seinem britischen Pudel Boris #Johnson nicht beteiligt werden", schrieb die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Twitter.

Schon die von London angeregte europäische Mission hatte in deutschen Politik eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen solle. Die Optionen, die im Raum stehen, reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für Handelsschiffe. Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend. Vorbehalte kamen aus den Reihen der SPD sowie den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hatte sich für einen Bundeswehreinsatz am Persischen Golf ausgesprochen - allerdings nur unter dem Dach einer EU-Mission. Eine US-geführte Mission in der Region hatte er hingegen abgelehnt. Wenn das passiere, könne man die Uhr danach stellen, "dass es dort knallt", sagte er dem SWR.

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte klar für eine Beteiligung an einer EU-Schutzmission plädiert. Ein "nicht unerwünschter Nebeneffekt" könne zudem darin liegen, es dem britischen Premier Johnson schwerer zu machen, "die EU als nichtsnutzig zu verteufeln", sagte Ischinger.

Ziel der US-Operation "Sentinel"

Das US-Militär hatte im Juni begonnen, Pläne für eine internationale maritime Schutzmission zu entwickeln. Die US-Regierung reagierte damit auf Attacken auf insgesamt sechs Tanker im Mai und Juni im Golf von Oman. Washington macht die iranischen Revolutionsgarden für die Sabotageakte verantwortlich, die alle mit Haftminen verübt worden sein sollen.

Mitte Juli teilte das für die Region zuständige Central Command des US-Militärs mit, die USA würden Koordinierung und Aufklärung für die multinationale Operation Sentinel leisten, teilnehmende Staaten sollten jeweils Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, Geleitschutz leisten, aber auch Führungsrollen übernehmen.

Ziel der Mission sei die Freiheit der Schifffahrt und ihre Sicherheit zu garantieren, vor allem die ungehinderte Passage in internationalen Gewässern und internationalen Schifffahrtsstraßen im Golf von Oman, der Straße von Hormus, dem Persischen Golf und der Meerenge Bab el-Mandab am Eingang zum Roten Meer. Der Plan für die Mission bestand also schon vor der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Iran und Großbritannien über die festgesetzten Tanker.

Am vergangenen Donnerstag fand in Tampa im US-Bundesstaat Florida im Hauptquartier des Central Command eine Truppenstellerkonferenz für die Operation Sentinel statt. Nach SZ-Informationen stellte Großbritannien dabei in Aussicht, einen Verband im Zuge der Mission zu leiten. Neben der Fregatte HMS Montrose hat das Vereinigte Königreich inzwischen auch den Zerstörer HMS Duncan in den Golf verlegt.

Südkorea prüft nach Angaben der Regierung in Seoul eine Beteiligung. Zuvor hatten südkoreanische Medien berichtet, es sei geplant, eine Spezialeinheit der Marine in den Golf zu verlegen, die sich derzeit an eine Anti-Piraterie-Mission vor der Küste von Somalia beteiligt. Japans Premier Shinzo Abe versprach zwar, die Pläne genau zu prüfen, machte dem Vernehmen nach aber keine konkreten Zusagen.

US-Außenminister Mike Pompeo zufolge haben die USA konkrete Anfragen an Großbritannien, Frankreich und weitere nicht genannte Länder in Asien, Europa und dem Nahen Osten gerichtet.

Japan und Südkorea beziehen den Großteil ihres Erdöls aus der Golfregion, auch Indien und China sind von Lieferungen durch die Straße von Hormus abhängig. Die Regierung in Delhi teilte mit, zwei ihrer Kriegsschiffe und Überwachungsflugzeuge würden länger in der Region stationiert bleiben, sich aber nicht der einer von den USA geführten Mission anschließen. China hat sich bislang nicht offiziell zu dem Vorhaben geäußert, dürfte aber auch von den USA nicht eingeladen werden.

Politik Iran London rückt von eigener Iran-Mission ab

Persischer Golf

London rückt von eigener Iran-Mission ab

Statt sich mit Europas Staaten zu einigen, will sich Großbritannien an einer US-geführten Operation in der Straße von Hormus beteiligen. Die SPD sieht darin ein "enorm hohes Eskalationsrisiko".   Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski